Wirtschaftsminister

 

Sehr geehrter Herr Minister,

für den 23.8.04 hatte unser ‚Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen MF‘ Sprecher von sieben Parteien nach St. Ingbert zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Wir bedauern, daß CDU und Prof. W. Langguth (HTW), dessen Vorschläge die Mobilfunkpolitik der Regierung entscheidend fundieren, der Einladung nicht gefolgt sind. Mit den Vertretern der anderen sechs Parteien waren wir uns rasch einig, daß sich die Anbindung der MF-Politik an das Wirtschaftsministerium mittlerweile als wenig glückliche Lösung erwiesen hat. Zur Begründung anbei unsere Analyse Wie Steuergelder sich bürgernah investieren ließen …

Angesichts von Widersprüchen und ungelösten Problemen der Forschung wäre Panikmache sicher der falsche Weg. Doch ist die Verharmlosung verantwortbar, mit der versucht wird, die UMTS-Technik und Hunderte neuer Antennen im Land durchzusetzen? Das ganze Ausmaß solcher Verharmlosung zeigt sich in einfachen Vergleichen. Die Stadt Naila und angesehene Wissenschaftler fordern die Senkung der nur thermische Wirkungen berücksichtigenden deutschen Grenzwerte um den Faktor 1 : 1 Million. Der Berater der Regierung suggeriert der Bevölkerung, die deutschen Grenzwerte müßten „schon deutlich überschritten werden..., um gesundheitliche Schäden auszulösen“. Hunderte von Untersuchungen (über uns erhältlich!) belegen inzwischen schädigende athermische Wirkungen der Mobilfunkstrahlung. Der Berater der Regierung versichert dem Volk und seinen Auftraggebern, solche Wirkungen seien „bisher nicht nachgewiesen worden“. Bürgerinitiativen, die es anders wissen, wertet er als „gruppendynamische Phänomene“ (alle Zitate SZ 10./11. Juli 04, S. B6). Wie stünde es um die uninformierten Bürger, wenn der Staat mit unserem Geld nicht solche Aufklärer engagierte!

Sehen Sie die Deutlichkeit des Tons bitte dem Zorn gut informierter Bürger nach, die sich seit langem in ihrem staatsbürgerlichen Engagement nur verhöhnt fühlen können. Ganz besonders empört sie der Umgang mit zwei Gruppen unserer Gesellschaft. Zum einen sind Kinder und Jugendliche durch die elektromagnetische Strahlung nachweislich am stärksten gefährdet. Da sie indessen den Mobilfunkfirmen 60% der Einnahmen bescheren, scheitern Schutzvorkehrungen bisher an deren Widerstand. Die ‚Elektro-Sensiblen‘ wiederum müssen sich von den ‚Elektro-Robusten‘, die oft genug ihre Forschungen von der Industrie bezahlt bekommen, vorrechnen lassen, daß es sie gar nicht gibt – ein ‚psychisches Phänomen‘ sozusagen, über das man hinweggehen kann. Darf sich unsere Demokratie eine solche darwinistische Ideologie der Stärke, Robustheit und vermeintlichen Normalität leisten?

Mit der Gefährdung der Bevölkerung geht jedenfalls eine fatale Aushöhlung der Demokratie einher. Seit der Einnahme der UMTS-Milliarden ist die Politik in einer Weise in die Interessen der Mobilfunkindustrie verstrickt, die der zu fordernden Unabhängigkeit widerspricht. Das Gebot der Risikovorsorge gemäß Artikel 2,2 des Grundgesetzes wird ignoriert. Die Elektrosensiblen, denen der gebotene Schutz von Minderheiten und Schwächeren vorenthalten wird, erfahren das ihnen Zugemutete oft geradezu als Folter. Umgekehrt werden der Mehrheit des Volkes für die spielfreudige Technik einer Minderheit nicht nur Opfer an Gesundheit, sondern auch an Eigentum abverlangt, die in der Nähe von Sendemasten bis zur Unverkäuflichkeit von Wohnungen und Häusern gehen. Und was das schlimmste ist: die Rechtsprechung hat das eisern von der Mobilfunkpolitik verteidigte Bollwerk unseriöser Grenzwerte schließlich akzeptiert und sich den Bedürfnissen der Politik angepaßt; sie gestattet Antennen mitten in Wohngebieten und Vermietungen der Dächer – auf Kosten der Nachbarn. Auf Grund fragwürdiger Information und eingeschränkter Unabhängigkeit hat sie die Entmachtung und Entrechtung der Bürger recht eigentlich‘ besiegelt. Die Mobilfunkpolitik hat aus dem Volk als Subjekt der Demokratie ein mißbrauchtes Wirtschaftsobjekt gemacht! Auf dem Umweg über ‚Gestaltungssatzungen‘ versuchen sich Bürger zu schützen, weil eine perverse Logik der Rücksichtnahme auf das Ortsbild noch ein gewisses Recht einräumt, derjenigen auf nachgewiesene Verdreifachungen des Krebsrisikos im Umfeld von Sendemasten nicht. Antennen werden in Kirchtürmen versteckt oder als Schornsteine getarnt (Homburg-Beeden, Saarlouis). Unser St. Ingbert, das Politiker gelegentlich noch als ökologisch schützenswerte Region preisen, ist in Wahrheit längst zum Raum aggressiver Umweltbelastungen geworden: Auf dem Hobels, dem Rischbacher Rech und dem Krankenhaus wurden Ansammlungen von Antennen mitten in Wohngebiete gestellt. Im Gebiet Auf Mühlental wurde ein Mast zu einem Ungetüm mit ca. 18 Antennen aufgerüstet, wie es nur möglich ist, wo der Staat auf eigenem Grund die Interessen der Mobilfunkbetreiber schützt – gegen alle Proteste der Bürger. Kaum mehr als 200 m entfernt schützt er das Recht eines Eigentümers, sein Dach für eine Kollektion weiterer Antennen lukrativ zu vermieten. Wer aber schützt die Grundrechte von Hunderten von Bürgern darumherum und dazwischen? Die politischen Großväter haben das Grundgesetz als Fundament der Demokratie geschaffen. Ihre politischen Enkel verstoßen gegen Geist und Buchstabe der kostbaren Errungenschaft nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Interessen!

Doch man täusche sich nicht in der Kritikfähigkeit und Geduld der Bürger! Wo sich Regierende und ihre Auftragnehmer mit dem Nachweis wunderbar eingehaltener Grenzwerte zufrieden geben und medizinische wie biowissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren, führen wir Messungen durch, die beides berücksichtigen. In einem Wohngebiet des Landes verfolgen wir im Umfeld eines Sendemasts die Veränderungen der Blutwerte. Wir sammeln medizinisch gut dokumentierte Fälle von eklatanten gesundheitlichen Schädigungen im Umfeld von Sendemasten. Wir engagieren uns für ‚Gestaltungssatzungen‘ als ebenso trauriges wie ungewisses Refugium der Bürger gegen eine u. E. umwelt- und menschenverachtende Politik. Wir hoffen ihr in einer Weile verläßlich nachweisen zu können, was sie anrichtet.

Doch die Verantwortlichen sollen dann nicht mehr sagen können, sie hätten von allem nichts gewußt. Deshalb legen wir diesem Schreiben wenigstens Informationen zu vier neuen Studien bei, die schwerwiegende Störungen und Schädigungen durch athermische elektromagnetische Wirkungen belegen (UMTS-Niederlande, Reflexstudie, Naila-Studie u. -Petition; Beitrag Warnke – im Druck; vgl. demnächst auch unsere Homepage www.buerger-machen-mobil.de). Vor allem aber werden wir uns der Aufklärung einer Bevölkerung widmen, die einer professionell gestützten Irreführung ausgesetzt ist. Wir hoffen dabei auf die Unterstützung regionaler und überregionaler Medien, die ihren Auftrag zum Schutz der Demokratie noch ernst nehmen und ihrerseits fragen, welchen Preis da eine angeblich bürgernahe Politik in Wahrheit dem Bürger zumutet. In feudalistischen Zeiten verstand sich Aufklärung als ein Heraustreten des Menschen aus selbstverschuldeter Unmündigkeit. In Zeiten der Demokratie ist sie zur Chance des Bürgers gegen staatlich gewollte Unmündigkeit und Ohnmacht geworden!

Wir verkennen nicht, daß es seit der Annahme der UMTS-Milliarden auch um viel Geld geht. Drohende Regreßforderungen wie Gesichtsverluste machen die Beharrung der Politik gegen alle Gebote demokratischer, wissenschaftlicher und längerfristig sogar volkswirt-schaftlicher Vernunft verständlich. Doch die Unversehrtheit der Bürger ist auch für große Summen nicht käuflich. Auch Milliarden dürfen nicht zum Judas-Lohn werden, für den das Volk verraten wird!

St. Ingbert,. 15.10.04
H. Fackler, Prof. Dr. K. Goebbels, Prof. Dr. K. Richter, H. Wittebrock

Im Auftrag des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen MF

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