Politiker, Medien, Bürger

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der ‚Saarbrücker Zeitung‘ vom 22.4.04 erschien ein allgemeiner Artikel „Freilandversuch an Millionen Menschen. Der Umgang mit Mobilfunk-Anlagen zeigt die Deformationen unserer Demokratie“. Er deckt sich mit sehr konkreten Erfahrungen, die wir als Sprecher der Bürgerinitiative St. Ingbert/ Auf Mühlental Politikern, Medienvertretern und Bürgern des Saarlandes hier näher erläutern möchten. Wir vertreten dabei rund 120 Stimmen – ca. 80% der von uns bisher befragten Nachbarn.

Erfahrungen und Beobachtungen

  1. In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich die Zahl der Sendeantennen – überwiegend für Mobilfunksender – an einem Mast am Rande unserer Siedlung St. Ingbert/Auf Mühlental versiebzehnfacht. Vor einem Jahr haben wir an der Anlage rund 20, inzwischen nahezu 30 Leitungen gezählt.
  2. Bei einer Bürgerversammlung Ende April/Anfang Mai 2003 in Ormesheim, wo Vodafone in einer „Nacht- und Nebelaktion“ (‚Saarbrücker Zeitung‘, 26./27. 4. 03) einen neuen Sendemast errichtet hatte, lernten wir erstmals die miserable Rechtsposition von Bürgern und Gemeinden kennen. Wir beobachteten aber auch das ganze Maß an u. E. Halbwahrheiten und Verharmlosungen, das Berater der Landesregierung der aufgebrachten Bevölkerung in die Augen streuten, um sie von der Unbedenklichkeit und Notwen-digkeit des geschehenen ‚Fortschritts‘ zu überzeugen.
  3. Im Mai 2003 wandten sich ca. 120 Bürger unseres Wohngebiets in einem Offenen Brief an die OB-Kandidaten mit der Bitte, sie im Falle ihrer Wahl gegen eine weitere Belastung mit Elektrosmog zu unterstützen. Die feinfühlige Reaktion der Mobilfunkbetreiber: In weiteren ‚Nacht- und Nebelaktionen‘ wurde die Zahl der Sendeantennen inzwischen deutlich aufgestockt. Elementarste Grundrechte der Demokratie wie die, informiert zu werden oder gar Einspruchsfristen eingeräumt zu bekommen, hält die Politik für das Wohngebiet Auf Mühlental offensichtlich für überflüssig!
  4. Bereits davor hatte ein Rechtsanwalt, der selbst zu den betroffenen Anliegern zählt, zuständige Behörden nach den genehmigungsrechtlichen Grundlagen, nach Umfang und Art der Sendeanlagen sowie nach dem weiteren Stand der Planung gefragt. Die Antwort der Behörden berief sich auf die Einhaltung der deutschen Grenzwerte und auf die behördliche Geheimhaltungspflicht.
  5. St. Ingbert soll zur ersten Gruppe von Regionen gehören, in denen das noch weit dichtere und strahlungsintensivere UMTS-Netz eingeführt werden soll - natürlich auch an unserem Mast. Der Bauausschuß, der zu der öffentlichen Anhörung am 28.1.04 einen kompetenten Sachverständigen eingeladen hatte, reagierte mit erkennbarer Sorge. Am Rande der Sitzung war zu hören, ein Gesetzesentwurf der Landesregierung liege bereits in der Schublade, der die ohnehin geringen Mitbestimmungsrechte der Gemeinden weiter aushebeln solle.
  6. So oder ähnlich hört man es gegenwärtig von Gemeinde zu Gemeinde. In dem ohnehin bereits sehr strahlenbelasteten Gebiet von Holz z. B. will Vodafone einen 70m hohen neuen Sendemast aufstellen. In Kirkel-Limbach soll mitten im Wohngebiet eine Mobilfunkantenne errichtet werden; die Bürger konnten die 8-wöchige Einspruchsfrist gar nicht nutzen, weil sie nicht rechtzeitig informiert wurden (vgl. ‚Kirkeler Nachrichten‘, Dez. 2003). In Kirkel-Altstadt sollten sich die Bürger vor der Errichtung neuer Anlagen lediglich der Aufklärung durch Vertreter von Vodafone und Ministerium anvertrauen (Kirkeler Nachrichten vom 19.03.04).
  7. Wer sich im Saarland umsieht, kann rasch die erstaunliche Beobachtung machen, daß Krankenhäuser zu einem bevorzugten Standort von Mobilfunkantennen geworden sind. Der Mobilfunkberater der Saarländischen Landesregierung, Prof. Langguth, klärte besorgte Bürger in Jägersburg kürzlich auch auf: Es könne „besser sein, eine Anlage auf einen Kindergarten zu stellen als gegenüber“ (SZ 17.2.04). Richtig ist, daß es sich in beiden Fällen um den Umgang mit Gruppen unserer Gesellschaft handelt, die kaum protestieren werden – ein offenkundiger ‚Standortvorteil‘. Richtig ist aber auch, daß die vorgeschobene Behauptung, Menschen seien unterhalb der Antennen besonders gut geschützt, nach uns vorliegenden Forschungsergebnissen nicht stimmt. Das macht gerade die Antennen auf Krankenhäusern und Kindergärten zum Indiz einer kranken Gesellschaft, die entscheidende humane, soziale und demokratische Werte finanziellen Interessen und dem vermeintlichen Recht des Stärkeren geopfert hat.
  8. Die erkennbare Einseitigkeit der Mobilfunkberatung der Saarländischen Landesregierung und die damit verbundene Risikobereitschaft verstoßen gegen Artikel 174 des EG-Vertrags, in dem es in Absatz 2 und 3 heißt: „Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.“ (...) „Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Gemeinschaft die verfügbaren wissen-schaftlichen und technischen Daten.“

Fazit

Mit unserer Vorstellung von einer rechtsstaatlichen Demokratie können wir unsere Erfahrungen und Beobachtungen immer weniger in Einklang bringen. Undurchsichtige Bündnisse der Politik mit einer kapitalstarken Industrie, behördlich tolerierte Willkürakte und ein einseitiges Beraterwesen haben zu einer Verwilderung des politischen Stils geführt. ‚Bürgernah‘ sind daran nur noch die Standorte der Antennen!

Für einen fortschrittlichen Mobilfunk

Wir wenden uns gegen eine Mobilfunkpolitik, die auf Verharmlosungen basiert und Bürger zu Versuchskaninchen degradiert. Mit den z.T. drastischen Wertminderungen von Wohnungen und Häusern werden immer mehr Bürgern immer größere Zwangsabgaben für eine u.E. verfehlte Politik abverlangt. Es ist eine von Technokraten bestimmte Politik, die Visionen einer wirklich menschlichen Zukunft längst verabschiedet hat. Da will z. B. das Saarländische Wirtschaftsministerium mit den Worten seines Sprechers beim UMTS-Fortschritt endlich einmal ganz „vorn dabei“ sein, gar ein „Vorzeigeprojekt“ starten, mit dem UMTS-Handy als kommerziellem „Renner“ (28.1.04, Südwest 3, Sendung ‚mag’s‘). Kennt der so UMTS-Begeisterte auch die eher ernüchternden volkswirtschaftlichen Analysen? Hat er auch die beunruhigende UMTS-Studie gelesen, die drei niederländische Ministerien in Auftrag gegeben haben, die ihren demokratischen Auftrag anders interpretierten? Hat er sich gar gefragt, wie lange die Bürger die oben dokumentierte Bescheidenheit politischer 'Kultur‘, die die brutale Kehrseite eines so einfachen Slogans ist, noch aushalten sollen? Dabei gäbe es für die Region eine echte Chance, sich mit einem wirklichen ‚Vorzeigeprojekt‘ an die Spitze des Mobilfunkfortschritts zu stellen. Auch wir wollen ihn. Aber wir wollen ihn menschen- und umweltverträglich. In Salzburg haben Bevölkerung und Politiker gemeinsam eine stark reduzierte Strahlenbelastung durchgesetzt. Wie schön wäre es, wenn auch unsere Politiker genügend Mut und Weitblick hätten, damit in Zukunft das Saarland - oder wenigstens unser kleines St. Ingbert – in einem Atem mit Salzburg genannt werden könnte! Es wäre eine Chance für die Politiker, endlich einmal nicht nur ‚mitzumachen‘ und  ‚dabei‘ zu sein, sondern auch Format zu zeigen und Maßstäbe zu setzen!

Angebote und ergänzende Vorschläge

Die Mühlentaler, die wir als Sprecher unserer Bürgerinitiative vertreten, halten die betriebene Mobilfunkpolitik für unverantwortlich. Sie treten auch mit flankierenden Angeboten und Vorschlägen für ihre Ziele ein:

  • Wir bieten an, Politiker wie Bürger mit jenen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu versorgen, die gegenwärtige Regierungsberater beiden offenbar vorenthalten (erste Materialien anbei; Weiteres demnächst unter der Homepage www.Bürger-machen-mobil.de). Die Politiker könnten sich so überzeugen, daß es genügend gesicherte Hinweise auf schwerwiegende Risiken gibt, die verlangen, die vom Grundgesetz, Artikel 2,2, wie dem EG-Vertrag, Artikel 174, geforderte Risikovorsorge in anderer Weise ernst zu nehmen, als es gegenwärtig bei uns geschieht.
  • Sollten unsere Regierenden tatsächlich von der Harmlosigkeit und Unbedenklichkeit ihrer Mobilfunkpolitik überzeugt sein, könnten sie das für den Bürger glaubwürdiger machen, indem sie die Haftung für Mobilfunkschäden übernehmen - was inzwischen alle Versicherungen ablehnen.
  • Wir regen an, daß alle politischen Parteien ihr Verhältnis zur rasant betriebenen Ausbreitung des Mobilfunks im Saarland offen legen, damit die Bürger auch in diesem Punkt wissen, woran sie sind.

Noch haben sich die Mühlentaler einen Rest an Zutrauen in die menschliche Vernunft bewahrt. Aber sie werden auch dafür kämpfen, daß eine skrupellose Mobilfunkpolitik aus ihrem Mühlental kein Mobilfunktal macht!

Helmut Fackler (Musiker), Klaus Goebbels (Physiker), Karl Richter (Literaturwissen-schaftler), Hermann Wittebrock (Rechtsanwalt) - - alle St. Ingbert, Preußenstraße, Wohngebiet Auf Mühlental

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