Ministerpräsident 3

 

Vorreiter im Kinderschutz?

Mobil- und Kommunikationsfunk im Saarland

Offener Brief an den Saarländischen Ministerpräsidenten

26. Januar 2008

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Peter Müller!

Die zurückliegenden Monate waren für die Öffentlichkeit des Landes eine Zeit der Superlative. Kaum hatte ein ‚Innovationskongress’ das Land als „geniales Saarland“ gefeiert, erfuhren wir auch von seiner „Vorreiterrolle“ im Kinderschutz (SZ vom 21.12.07). In Ihrer Neujahrsansprache haben Sie Ihr Engagement für „stabile Familien“ und „starke Kinder“ bekräftigt und zutreffend festgestellt: „Kinder sind unsere Zukunft“.

Das Saarland ist kein kinderreiches Land. Insofern begrüßt man es doppelt, wenn sich sein Ministerpräsident demonstrativ hinter entsprechende Forderungen der Bundeskanzlerin stellt. „Merkel und Müller wollen bessere Lebensbedingungen für Kinder“, auch eine „Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens“, war in der Neujahrsnummer der Saarbrücker Zeitung zu lesen.

Soweit solche Ansprüche von der Wirklichkeit gedeckt sind, freuen wir uns darüber. Aber es gibt Bereiche Ihrer Politik, in denen schon die älteren Superlative die jüngeren widerlegen. Eine Modellregion des Mobilfunks, ja ein ‚Saarland unwired’ hat Ihre Regierung ausgerufen. Doch soweit damit auch Fragen des Verbraucher- und Kinderschutzes aufgeworfen werden, bestimmt engagiertes ,Wegschauen’ die Politik.

Risiken – ignoriert und totgeschwiegen

Fast wöchentlich kann die Saarbrücker Zeitung über die Erfolge saarländischer Schnurlosigkeit berichten: Ob Handyfernsehen, Surfen in Küchen und Restaurants oder WiMAX für die Beseitigung letzter Funklöcher (und Schutzräume): Unser Land ist immer ganz vorne dabei.

Leider gilt das auch für das Verschweigen der Gefahren. Der Bevölkerung wird versichert, wie gut sie durch Grenzwerte und kostspielige Mess-Projekte geschützt ist, dass der „menschliche Organismus“ auch weniger „störanfällig“ für elektromagnetische Wirkungen ist als manche Maschine (Mobilfunk und Funkwellen: Informationen, Fakten, Antworten, hrsg. vom Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales, Saarbrücken 2005, S. 22). Doch die Kluft zwischen solcher ‚Aufklärung’ und dem Stand der Forschung war noch nie größer.

Eine internationale ‚BioInitiative Working Group’ weltweit führender Wissenschaftler hat einen rund 600seitigen Forschungsbericht vorgelegt, der an der Auswertung von 2000 Studien dokumentiert, was weit unterhalb geltender Grenzwerte an Gefährdungen und Schädigungen teils wahrscheinlich, teils längst bewiesen ist. Der Report macht sichtbar, wie wenig uns geltende Grenzwerte schützen. (Pressemitteilung anbei. Original-Bericht unter www.bioinitiative.org). In einer anderen Pressemitteilung hat die Europäische Umweltagentur, oberste Umweltbehörde der EU, daraufhin vor der Möglichkeit einschlägiger Umweltkatastrophen gewarnt (www.eea.europa.eu). Am 29. Oktober hat Report Mainz über die Entwicklungen deutschlandweit berichtet. (www.swr.de/report/id=233454/did=2782048/pv=video/gp1=2782310/nid= 233454/eth9wp/index.html).

Doch das Saarland, das wie kein zweites Bundesland die Grenzwerte zum A und O seines Verbraucherschutzes gemacht hat, schottet sich weitestgehend gegen solche Erkenntnisse ab.

Vorreiter im Kinderschutz – und der ‚mobilen’ Kindergefährdung

Das offenkundige Desinteresse an beunruhigender Forschung gilt selbst dort, wo sich international beachtete Publikationen einem Verlag oder Wissenschaftlern des eigenen Landes verdanken. Da hat der Röhrig Universitätsverlag in St. Ingbert zur Buchmesse dieses Jahres das von Heike-Solweig Bleuel hrsg. Buch Generation Handy … grenzenlos im Netz verführt herausgebracht. Ein Team angesehener Wissenschaftler zeigt darin, auf wie vielen Wegen das Handy-Wesen unsere Kinder gefährdet und schädigt – bis hin zu genetischen Schädigungen, die von Generation zu Generation weitergegeben werden.

Wir legen Ihnen einen offenen Brief bei, den Ärzte an den bayerischen Ministerpräsidenten geschrieben haben. Er bestätigt die Erkenntnisse der genannten Publikation an der empirischen Beobachtung von Ärzten. An zahlreichen Beispielen beschreiben sie Schädigungen von Kindern, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Wirkung der Hochfrequenz-Strahlung zurückführen lassen.

Dabei geht Ihre Regierung im Vergleich mit der bayerischen noch sorgloser mit den Risiken um. Der bayerische Landtag hat sich immerhin bereits Vertreter der beunruhigenden Forschung angehört – darunter Dr. U. Warnke von der Universität des Saarlandes. Bayern misstraut bekanntlich auch WLAN in Schulen. Ihrer Regierung scheint Warnke ein Unbekannter und WLAN sogar für Frauenkliniken ein Gewinn: Schon als Föten und Neugeborene kommen unsere saarländischen Neuankömmlinge also z. B. in der Universitätsfrauenklinik in den Genuss der Strahlung! 

Warum leistet sich ein Land, das Eigenständigkeit und allerlei Vorreiterrollen betont und nicht wenige Millionen für Beratung und Selbstdarstellung ausgibt, nicht endlich auch eine entsprechend qualifizierte Beratung, wo es um den Schutz der Bevölkerung vor solchen Freilandversuchen geht? Auf der Grundlage der von uns vertretenen unabhängigen Forschung dürfen ausnahmsweise auch wir einmal in Superlativen reden: Ihre schlecht informierte und beratene Politik hat der Region inzwischen einen Spitzenplatz der Gefährdung von Mensch und Umwelt beschert – auch von Kindern.

Verfügung über Leben – ohne Kontakt zu seiner Organisation

Vorschläge und Messungen aus der Hochschule für Technik und Wirtschaft sorgen dafür, dass unsere Wohngebiete mit immer neuen Antennen und schnurlosen Techniken überfrachtet werden. Doch die Erkenntnisse von Dr. Ulrich Warnke, dem international angesehenen Biowissenschaftler der Universität des Saarlandes, werden ignoriert. Seit Jahrzehnten geht der Forscher, der den Stand internationaler Forschung überschaut wie nur wenige, den Wirkungen elektromagnetischer Felder auf Menschen und Tiere nach. Mit seiner neuen Schrift Bienen, Vögel und Menschen. Die Zerstörung der Natur durch ‚Elektrosmog’ eröffnet die deutsche und internationale ‚Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie’ ihre neue Schriftenreihe Wirkungen des Mobil- und Kommunikationsfunks (www.broschuerenreihe.de). Diese erste Schrift zeigt an Menschen und Tieren, in welchem Ausmaß künstliche elektromagnetische Felder schon heute die naturgegebenen Lebensbedingungen verfälschen. Sie zeigt, wie störanfällig in Wahrheit weite Bereiche der Natur für solche Einwirkungen sind. Auf der Grundlage nachprüfbarer Wirkungsmechanismen macht sie sichtbar, dass die Verantwortlichen dabei sind, innerhalb weniger Jahrzehnte zu zerstören, was die Natur im Verlauf von Millionen von Jahren aufgebaut hat.

Die Ausblendung biowissenschaftlicher und medizinischer Erkenntnis hat in unserem Land einen Regierungsstil hervorgebracht, der sich berufen glaubt, über Leben und Umwelt von einer Million Menschen verfügen zu dürfen – ohne jeden ernstlichen Kontakt zur Organisation des Lebens. Die Verantwortlichen bekennen sich zum Erhalt der Schöpfung. Doch in der politischen Praxis befördern sie ein Konsumverhalten, das damit umgeht wie ein Programm von Endverbrauchern.

Messtechnik – statt qualifiziertem Verbraucherschutz

Es ist bekannt, dass die Mobilfunkpolitik des Landes vorwiegend den Vorschlägen des Physikers und Messtechnikers Prof. Dr. Langguth (HTW) folgt. Leider wird aber auch der diesbezügliche Verbraucherschutz weitestgehend auf Messtechnik reduziert, was einen unqualifizierten Umgang mit den Opfern der Technik-Politik zur Folge hat.

Fast vierzig Bürger hatten Ihrer Regierung z. B. in den beiden zurückliegenden Jahren ärztliche Sammelgutachten vorgelegt, die für drei Antennenstandorte in Völklingen, Homburg-Jägersburg und Homburg-Bruchhof eine auffällige Häufung typischer Erkrankungen belegten. Die Gutachten forderten die Gesundheitsbehörden und den zuständigen Minister auf, die Situation vor Ort zu prüfen.

Doch diese Aufgabe wurde nicht Gesundheitsbeamten, sondern abermals Herrn Langguth übertragen. Angesichts eingehaltener Grenzwerte schloss er die Möglichkeit der dokumentierten Krankheitsbefunde kategorisch aus, übernahm in Interviews auch die medizinisch-diagnostische Aufgabe gleich mit. Ob gehäuft auftretend oder nicht: Bei den gesundheitlichen Beschwerden könne es sich nur um Einbildungen und psychische Störungen handeln.

Messtechnik soll den verweigerten qualifizierten Verbraucherschutz ersetzen. Als Bürger einen Mobilfunkbetreiber, die Gesundheitsbehörden und den zuständigen Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales anzeigten, erfuhren sie von dessen Staatsanwälten, dass angesichts eingehaltener Grenzwerte niemand überhaupt schuldfähig sei – auch dann nicht, wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen Antennen und den gesundheitlichen Beschwerden tatsächlich bestehen sollte! Nichts konnte eindrucksvoller zeigen, wen und was die Grenzwerte schützen - und wen sie schutzlos machen.

Bayerische Vertreter von Gesundheitsbehörden haben inzwischen eingeräumt, „dass die Bayerische Staatsregierung per behördeninternem Schreiben den Gesundheitsämtern untersagt hat, dass die Amtsärzte bei Berichten über gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Mobilfunksendern aktiv werden“ (vgl. den anliegenden Brief an Ministerpräsidenten Dr. G. Beckstein). Wir haben seit langem die deutlichsten Indizien, dass das auch von Ihrer Regierung so gehandhabt wird - und einen gesetzesgerechten Verbraucherschutz aushöhlt.

Die von den gesundheitlichen, ökologischen und materiellen Schädigungen Ihrer Politik Betroffenen wissen inzwischen zur Genüge, was hierzulande unter ‚Aufklärung’ und ‚Verbraucherschutz’ verstanden wird. Für nicht Wenige von uns waren Sie einst Hoffnungsträger einer als ‚bürgernah’ angekündigten Politik. Heute würden sie Ihnen gern die verdrängten Folgen eines schlecht informierten und gewaltsamen Umgangs mit Mensch und Natur erläutern – auch an konkreten Beispielen. Es fröstelt sie in einem Land einer angeblich bürgernahen und genialen Kultur, das sie zunehmend in ohnmächtige Wut und innere Emigration treibt. Niemanden wundert, dass es bei jüngsten Demokratie-Rankings des Vereins ‚Mehr Demokratie e. V.’ als Schlusslicht abgeschnitten hat.

Verantwortung – und ihre Entsorgung

Als Landesvater tragen Sie die Verantwortung für Land und Leute. Für verantwortungsbewusste Wissenschaftler und ‚Normalbürger’ ist deshalb befremdlich anzusehen, auf wie vielen Wegen sich die Politik saarländischer Schnurlosigkeit ihrer Verantwortung für die Folgen entledigt.

Dass keiner der Verantwortlichen haften will, ist auch überregional bekannt. Die landestypische Reduktion des Verbraucherschutzes auf Messtechnik haben wir soeben beschrieben. Aber es gibt zwei weitere Strategien, die jeder beanspruchten Verantwortlichkeit die inhaltliche und ethische Verbindlichkeit nehmen.

Als wir Bundesumweltminister Gabriel bei einem Besuch in Homburg nach den Aufgaben des Verbraucherschutzes fragten, verwies er auf die Zuständigkeit der Länder. Landesminister Hecken wiederum ließ uns am 20. Juli 2006 mitteilen, dass ihm ernst zu nehmende Risiken nicht bekannt seien und dem Land lediglich die Aufgabe obliege, für die Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte zu sorgen - für die der Bundesumweltminister zuständig sei. In zirkulären Spiralen der Argumentation versteckt sich der eine Minister hinter dem anderen. Doch die Aufgabe, die beide hätten – den Verbraucher zu schützen - bleibt auf der Strecke. Der Jurist Hans Herbert von Arnim hat solche deutschlandtypischen Strategien einer föderalen Entsorgung von Verantwortung in seinem Buch Vom schönen Schein der Demokratie eindrucksvoll beschrieben.

Herr Langguth hat bei einem seiner öffentlichen Auftritte einmal gesagt, dass ihn das Gerede um Grenzwerte nicht interessiere; sie seien gegeben und folglich hinzunehmen. Auch Sie ziehen sich im Grunde auf die gleiche formalistische Auffassung von Verantwortung zurück, was dann doch wohl bedeutet: ‚Die Grenzwerte sind eingehalten. Was also interessiert es mich, wenn immer mehr Wissenschaftler Indizien und Beweise zu haben glauben, dass ich Bevölkerung und Umwelt für massive Schädigungen freigegeben habe?’

Gefährdung – statt Vorsorge

Wir haben Sie und weitere Vertreter Ihrer Regierung bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Sie nach dem Stand eines industrieunabhängigen Wissens unverantwortlich mit der Wahrheit, mit Menschen und mit den Schutzgesetzen unserer Demokratie umgehen. Soweit wir überhaupt Antworten bekamen, war pauschal von haltlosen ‚Bezichtigungen’ und Ihrer umfassenden Verpflichtung auf Grenzwerte die Rede. Ist die Verfügung über Menschenleben für heutige Regenten so sehr zur machtbewussten Routine geworden, dass sie nicht einmal mehr fragen, warum die Grenzwerte ungezählten Wissenschaftlern und Ärzten als untaugliches Instrument zum Schutz des Lebens erscheinen? Warum biologische Vorsorgewerte gefordert werden, die weit niedriger angesetzt sein sollten als die geltenden Grenzwerte?

Zwischen ‚Grenzwerten’ und ‚Vorsorgewerten’ wird inzwischen auch von Institutionen unterschieden, die sich qua Amt mit Verbraucherschutz, Umwelt und Zukunft befassen. Die Versicherungswirtschaft etwa begründet ihre Sicht einer gewandelten Situation und ihr Misstrauen in die geltenden Grenzwerte so:

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu erwiesenen, wahrscheinlichen und möglichen gesundheitsschädigenden Wirkungen elektrischer, magnetischer und elektromagnetischer Felder haben sich in den letzten Jahren so stark verdichtet, dass über die gesetzlichen Sicherheitsgrenzwerte hinaus dringend Vorsorgewerte eingeführt werden sollten, um die Einwirkung dieser Felder auf den Menschen und die daraus folgenden potenziellen Gesundheitsrisiken möglichst gering zu halten. (Dr. H. Peter Neitzke, ECOLOG-IInstitut: Risiken durch elektromagnetische Felder, in: Fachtagung der E+S Rück. Emerging Risks – Schadenpotenziale der Zukunft. Hrsg. von T. Dolde u. a., S. 46-73, Zitat S. 71).

Späte Lehren aus frühen Warnungen: Das Vorsorgeprinzip 1896-2000, lautet der Titel einer umfangreichen Schrift, die von der Europäischen Umweltagentur, in deutscher Übersetzung vom Umweltbundesamt herausgegeben wurde (Kopenhagen und Berlin 2004). An 14 Fallbeispielen der Schädigung des Lebens und seiner elementaren Bedingungen von Luft, Wasser und Erde zeigt sie die bis heute fortdauernde Vernachlässigung des Vorsorgeprinzips - und was aus dem Ignorieren früher Warnungen erwuchs:

Die daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Schäden sind horrend. Sie übersteigen die Gewinne bei weitem, die sich Hersteller gefährlicher Güter bis zum Zeitpunkt des Vermarktungsverbots gutschreiben können. Im eigentlichen Sinn des Wortes unermesslich sind jedoch die vermeidbaren Schäden am menschlichen Leben und seiner Gesundheit. (S. IV)

Die abschließend formulierten 12 „Lehren aus frühen Warnungen“ fordern u. a. eine umfassende Information über den Stand des Wissens und ein Ernstnehmen vorliegender Warnungen; die Unabhängigkeit von Politik, Behörden und Wissenschaft gegenüber Interessengruppen; ein Konzept zur Sammlung von Informationen, das auch die Erfahrung von „Laien“ und die „Werte und Ansichten unterschiedlicher sozialer Gruppen“ berücksichtigt (S. 228).

Die Ausformulierung der 12 Lehren ist zu umfangreich, um sie hier zu zitieren. Doch viele der Forderungen lassen sich in einem einzigen Satz des Vorworts zusammenfassen:

Der Zukunftsvorsorge wird am besten dadurch entsprochen, dass umweltschonende Produktionsprozesse und Produkte entwickelt werden, die Emissionen von umweltbelastenden Stoffen erst gar nicht entstehen lassen oder so weit wie möglich vermeiden. (S. V)

Wir können diesem von zukunftsbewussten Umweltpolitikern formulierten Programm Wort für Wort zustimmen. Aber wir dürfen auch feststellen, dass sich das ‚Saarland unwired’ bis heute offenbar keine der zwölf Lehren zu eigen gemacht hat.

Der Zuschnitt des Bundeslandes fordert sicher die Kosten sparende Zusammenlegung mancher Ressorts in einem Ministerium. Justiz, Gesundheit und Soziales, neuerdings auch Wirtschaft und Wissenschaft liegen also jeweils in einer Hand. Soweit das im Endergebnis aber dazu beiträgt, dass ökonomische Interessen Ethik und Kultur dominieren, scheinen uns die Auswirkungen zweifelhaft.

Folgerungen

Das ‚Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk’ (www.buerger-machen-mobil.de) und die ‚Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie’ (www.kompetenzinitiative.de) verantworten diese Analyse gemeinsam.

Die ‚Kompetenzinitiative’ wird sich mit den Analysen aus Bayern und dem Saarland an die Bundeskanzlerin wenden - dies auch im Namen und Auftrag der großen mobilfunkkritischen Bürgerbewegungen in Deutschland.

Das ‚Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk’ unterstützt jede Vorreiterrolle des Landes im Kinderschutz, wenn sie sich tatsächlich in eine umsichtige Gesundheits- und Zukunftspolitik umsetzt – auch auf dem Gebiet des Mobil- und Kommunikationsfunks. Da wir die Region bisher denkbar weit davon entfernt sehen, bitten wir hiermit Ihre Regierung, alle Parteien des Landes, unsere Landtagsabgeordneten sowie unsere Kommunalpolitiker, Beratungen in Gang zu setzen, wie man aus den Selbstwidersprüchen und offenkundigen Sackgassen der Entwicklung herausfinden könnte.

Wir sind gerne bereit, uns an der Suche nach Auswegen zu beteiligen. Aber wir bitten die Verantwortlichen auch um mehr Wahrhaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Menschlichkeit im Umgang mit den von ihrer Politik gesundheitlich, materiell und der Lebensqualität nach Betroffenen. Als guter Familienvater werden Sie bestmögliche Information, gesunden Menschenverstand und eine gehörige Portion Liebe zur Richtschnur Ihres Handelns machen, wo Sie Ihre Schützlinge vor Risiken zu bewahren haben. Das sollte nicht grundsätzlich anders sein, wo Sie als Landesvater über Bevölkerung und Umwelt eines ganzen Landes entscheiden! Warum nutzen Sie nicht die Chance, das Saarland zum Vorreiter einer politischen Kultur zu machen, die Macht und Moral, Politik und Menschlichkeit wieder annähert?

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Klaus Goebbels
Judith Hemm
Prof. Dr. Karl Richter
Armin Scheid

Im Namen der Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch,
Umwelt und Demokratie

Prof. Dr. K. Hecht (Berlin), Dr. med. M. Kern (Kempten), Prof. Dr. K. Richter, Dr. med. H. Scheiner (München)

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