Ministerpräsident 2

 

St. Ingbert, 21. Juni 2006

Offener Brief und offene Fragen zur Mobilfunkpolitik des Saarlandes

An den Ministerpräsidenten des Saarlandes,
Herrn Peter Müller
Staatskanzlei
Am Ludwigplatz 14
66117  S a a r b r ü c k e n


Nachrichtlich an die Ministerien für Inneres, Familie, Frauen und Sport; für Justiz, Gesundheit und Soziales; für Umwelt; für Wirtschaft und Arbeit


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

das Saarland sieht sich in Äußerungen Ihrer Regierung gern als Musterland des Mobilfunks und anderweitiger schnurloser Techniken. Doch der Verbraucherschutz hat mit solchen ehrgeizigen Zielen nicht Schritt gehalten.

Ihre Regierung versichert öffentlich immer wieder, daß ihr beunruhigende Erkenntnisse über die Wirkungen des Mobilfunks nicht bekannt sind. Dabei liegen solche Erkenntnisse in Hülle und Fülle vor, z. T. sogar in übersichtlichen Zusammenfassungen. Über den Stand einer kritischen medizinischen Forschung z. B. informiert das Buch von Hans-Christoph und Ana Scheiner (Mobilfunk, die verkaufte Gesundheit, 2006), über denjenigen beunruhigender biowissenschaftlicher Erkenntnisse u. a. die Forschung von Ulrich Warnke von der Universität des Saarlandes (Zusammenfassung u. a. in Kommerz, Gesundheit und demokratische Kultur. Gewinner und Verlierer in einer Modellregion des Mobilfunks, hg. von K. Richter und H. Wittebrock, 2005).

Wenn eine Regierung auch nur Teile ihrer Informationspflicht an Berater delegiert, scheint es uns der fragwürdigste aller Wege, dafür Kräfte zu engagieren, die Risiken bedenkenlos herunterspielen, um der Politik die Unbedenklichkeit ihres Handelns zu bescheinigen. Das Saarland zeigt die Folgen einer solchen Politik der Verharmlosung, die dem Wahrheitsgebot der Demokratie und dem Vorsorgeauftrag nach Artikel 2,2 GG und 174 des EG-Vertrags widerspricht, eindrucksvoll. Es hat die Grenzwerte zum Dreh- und Angelpunkt regionaler Sicherheitsphilosophie gemacht – verbietet sich aber jede Frage, warum diese Grenzwerte immer mehr Ärzten und Wissenschaftlern millionenfach überhöht erscheinen. Die Behauptung des guten Schutzes unterhalb der Antennen hat Krankenhäuser und Privatdächer zu bevorzugten Antennenstandorten gemacht – ignoriert aber das Gutachten des Prüflabors IMST, das eine erhebliche Strahlung auch nach unten nachweist. Wo Umweltmediziner Mobilfunkschäden diagnostizieren, schalten sich hierzulande nicht etwa die angeschriebenen Gesundheitsbehörden ein, sondern Physikprofessor W. Langguth (HTW), der zugleich mit eingehaltenen Grenzwerten öffentlich auch psychische Störungen der Betroffenen diagnostiziert. Sein Saarländisches Meßkataster will der Bevölkerung die Grenzwerttreue des Landes auch flächendeckend beweisen, interessiert sich aber nicht für die Frage, was weit unterhalb der tatsächlich gemessenen Werte an Schädigungen bekannt ist – was ihn so verbraucherschutzeffektiv macht wie einen „kostspieligen Nachweis, daß aus unseren Steckdosen ein Strom von 220 V kommt“ (so der Physiker Prof. K. Goebbels). Daß sich nach dem Wirtschaftsministerium inzwischen das Gesundheitsministerium zum verläßlichsten Anwalt der Mobilfunkindustrie entwickelt hat, ist eine bundesweit einmalige Verkennung seiner Aufgaben. Und daß uns die Staatsanwaltschaft Saarbrücken auf die ‚Deliktunfähigkeit’ der Mobilfunkindustrie hinweist, wo der Staat Grenzwerte und industrielle Interessen so musterhaft schützt, läßt fragen, wo die Unabhängigkeit des Staates und die demokratische Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative geblieben sind.

Am 29. Juli 2004 haben wir in einem Offenen Brief an Sie zahlreiche Vorwürfe gegen Ihre Regierung erhoben, darunter den der massenhaften Beihilfe zu fahrlässiger Körperverletzung und Tötung. Im Verlauf der folgenden zwei Jahre haben wir unsere Kritik in weiteren Offenen Briefen an Ihre Regierung, in Appellen, Analysen und eigener Forschung weiter differenziert, mehrfach auch zu Gesprächen und Diskussionen eingeladen. Die bisherigen Reaktionen beschränkten sich auf zwei Zeilen Ihres Sekretariats, die uns auf die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers hinwiesen, und dessen Versicherung, wie ernst Grenzwerte und Bürgersorgen im Saarland genommen werden – was uns allein schon das jahrelange Totschweigen jeder Kritik hinreichend gezeigt hat.

Wir wollen auch gar kein Ernstnehmen von ‚Sorgen’, sondern ein Ernstnehmen von diskutierten Gefährdungen und Schädigungen, weil nur das auch ein Ernstnehmen von Bürgern und Demokratie bedeutet. Wesentliche Zeugnisse unserer Kritik haben wir inzwischen auf unserer Homepage www.buerger-machen-mobil.de zugänglich gemacht. Einige unserer wichtigsten Kritikpunkte an der Mobilfunkpolitik des Landes fassen wir mit diesem neuerlichen Brief an Sie und mehrere Ihrer Ministerien noch einmal zusammen:

  1. Wir sehen die Mobilfunkverantwortlichen des Saarlandes in sehr einseitiger und tendenziöser Weise (un)informiert und beraten.
  2. Nach den Erkenntnissen einer industrieunabhängigen Forschung macht sich die Regierung des Landes in großem Stil der Beihilfe zu fahrlässiger Körperverletzung und Tötung schuldig.
  3. Ein sachlich ineffektiver Verbraucherschutz veruntreut Steuergelder.
  4. Eine scheindemokratische Politik verfügt in Wahrheit über Gesundheit und Eigentum der Bürger wie in Zeiten des Obrigkeitsstaates.

5.Der Politik Ihrer Regierung ist in all diesen Punkten das Gespür für unverzichtbare menschliche, soziale und kulturelle Grundwerte unserer Demokratie abhanden gekommen, auf die auch Bürger kleiner Bundesländer ein Anrecht haben.

Auch für die Mobilfunkbetroffenen ist es ein Zeichen der Hoffnung geworden, daß sich die großen Kirchen wieder vermehrt auf solche Grundwerte besinnen. So hat der Katholikentag in Saarbrücken soeben die Gerechtigkeit, den Schutz der Schwachen und eine „Zivilisation der Liebe“ angemahnt. Es ist also ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Sie, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, sich im Vorfeld des Ereignisses für Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit und christliche Werte überhaupt in der Politik des Landes ausgesprochen haben. In der Mobilfunkpolitik Ihrer Regierung beobachten wir bislang freilich in allem noch das genaue Gegenteil: Die Wahrheit wird auf das wirtschaftlich und politisch Brauchbare reduziert. Die Gewinne der einen werden in höchst ungerechter Weise mit gesundheitlichen und materiellen Opfern anderer erkauft. Und was den Elektrosensiblen zugemutet wird, kommt einer neuartigen Bürgerfolter näher als jener vom Papst geforderten „Zivilisation der Liebe“.

Mit freundlichen Grüßen!

i. A. gez. Prof. Dr. Karl Richter und RA Hermann Wittebrock (St. Ingbert)


Das Antwortschreiben des Ministerpräsidenten

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