Ministerpräsident 1

 

Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Saarlandes,

Herrn Peter Müller

- 29. Juni 2004 -

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Bürgernähe ist ein erklärtes Ziel Ihrer Regierung. Auch nach unserer Auffassung gehört sie zu den unverzichtbaren Zielen guter demokratischer Politik. Doch was ist in der Mobilfunkpolitik unseres Landes damit gemeint? Die Aufstellung möglichst vieler Antennen möglichst nah an den Bürgern?

Ihre Regierung hat beschlossen, das Land mit Hunderten von weiteren Antennen zu einem Musterland der neuen UMTS-Technik zu machen, deren genaue Wirkungen noch wenig er-forscht sind. Ihre Berater sagen beunruhigten Bürgern, daß alles ganz harmlos sei, selbst An-tennen auf den Dächern von Kindergärten kein grundsätzliches Problem (vgl. SZ vom 17.2.04). Daß es ganz andere Ergebnisse der Forschung gibt, wird systematisch verdrängt und der Bevölkerung verschwiegen. Kennen Sie z.B. die beunruhigende UMTS-Studie, die immerhin drei niederländische Ministerien in Auftrag gegeben haben? Kennen Sie das europaweite Reflex-Projekt der Professoren Adlkofer und Rüdiger, das kürzlich Schädigungen des Erbguts als Wirkungen der Strahlung eindeutig nachgewiesen hat und deren Folgen für die Krebsentstehung nachgeht? Dürfen wir Ihnen auf unserer Internet-Seite www.buerger-machen-mobil.de (je nach System auch ‚...bürger...‘) unter der Rubrik ‚Medizin‘ zeigen, was ein angesehener Mobilfunkforscher dieses Landes an Ergebnissen einer weltweiten Forschung zusammengetragen hat? Dürfen wir Sie zu Bürgern Ihres Landes führen, die ihre Wohnungen verkaufen müssen, weil die Kinder seit der Aufstellung einer nahen Antenne nicht mehr schlafen, oder zu Gruppen von anderen, die seither deutliche Veränderungen ihrer Blutwerte beobachten?

Unser Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen trägt mit diesem Offenen Brief seine Sorgen an Sie heran und erhebt gegen die betriebene MF-Politik folgende Vorwürfe:

  1. Sie ist einseitig informiert, läßt sich offenbar auch bewußt in diesem Sinne beraten.
  2. Sie ignoriert das im Grundgesetz (Artikel 2,2) wie im EG-Vertrag (Artikel 174) veranker-te Gebot der Risikovorsorge und nimmt damit massenhaft fahrlässige Körperverletzungen und Tötungen in Kauf.
  3. Um einer Minderheit mit der UMTS-Technik einen umstrittenen kommunikationstechnischen Komfort zu bieten, mutet sie ungezählten Bürgern schwerwiegende Gefährdungen ihrer Gesundheit und Wertminderungen von Häusern und Wohnungen zu.
  4. Sie schädigt das Land, indem sie eine endlich abgebaute sichtbare Umweltverschmutzung durch eine – wahrscheinlich weit gefährlichere - unsichtbare ersetzt.
  5. Sie gestattet Antennen in der Nähe von Schulen und immer häufiger auch auf Krankenhäusern, obwohl zahlreiche Forschungen u.a. chronische Erschöpfungszustände, viele andere Krankheitsbilder sowie eine Verschlimmerung bereits bestehender Leiden prognosti-zieren. (Die bequeme Theorie, unterhalb der Antennen sei man keiner Strahlung ausgesetzt, ist nachweislich falsch).
  6. Politik und Rechtsprechung orientieren sich an Grenzwerten, die den Körper vor Überhitzung schützen, aber die weit gefährlicheren athermischen Wirkungen außer Acht lassen. Politik und Rechtsprechung gestatten Bürgern, die Dächer ihrer Häuser als Standorte von Antennen zu vermieten, haben aber auch keine Einwände, daß damit die gesundheitlichen Interessen aller Nachbarn ungefragt mit verkauft werden.
  7. Bei dem Geschäft mit den UMTS-Lizenzen wurde in Aussicht genommen, den Gemeinden bei der Suche vertretbarer Antennenstandorte ein größeres Mitspracherecht einzuräumen. Das Saarland hat dieses Mitspracherecht soeben praktisch abgeschafft.
    Der Gleichlauf der MF-Politik im rot-grün regierten Bund und unserem christdemokratisch regierten Land macht - derzeit noch – Ohnmacht und Ratlosigkeit der Bürger perfekt, zumal auch die Einseitigkeit der Beratung in Bund und Land ganz analog zu funktionieren scheint. Niemand verkennt, daß die Einwerbung vieler Milliarden für die UMTS-Lizenzen der MF-Betreiber wertvolles Geld in marode Kassen gespült hat. Doch den eigentlichen Preis für den scheinbar so cleveren Deal zahlen die Bürger. Sie zahlen mit der Gefährdung ihrer Gesundheit, mit Wertminderungen ihres Eigentums und Belastungen ihrer Umwelt. Und die dabei eingegangenen vielschichtigen Abhängigkeiten der Politik von einer kapitalstarken MF-Industrie sind längst zum Bumerang geworden, der auch die politische Kultur unseres demokratischen Rechtsstaats gefährdet.

Wir alle wollen den technischen Fortschritt, auch den der MF-Technik. Aber wir wollen nicht, daß seine autoritäre Einführung in unsere Lebenswelt der Erforschung der Risiken hemmungslos vorauseilt. Wir wollen ihn ohne Menschenopfer, und Physiker sagen uns, daß dies möglich wäre! Erst dann hätte er auch einen vertretbaren volkswirtschaftlichen Sinn. - In dieser Auffassung haben sich Bürgerinitiativen aus Bexbach, Holz, Homburg-Bruchhof, Homburg-Jägersburg, Kirkel, Saarbrücken und St. Ingbert inzwischen verbündet. Wir beginnen unsere gemeinsame Arbeit mit einer anbei angekündigten Informationsveranstaltung. Wir dürfen auch Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, hiermit dazu einladen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk

i. A. Karl Richter, Ulrich Vicari

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