Aktionsprogramm

 

Für unverzichtbare menschliche und soziale Werte

Aktionsprogramm des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk für 2006

Zugleich Offener Brief an (Kommunal)Politiker, Medienvertreter und Bürger

17. Februar 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Programmentwurf für 2006, den wir hiermit möglichen Interessenten zur Kenntnis geben, ist u. a. von den folgenden beiden Erfahrungen bestimmt:

  • Die Mobilfunkdebatte am 23. November 2005 im Landtag des Saarlandes ließ uns fragen, welchen Quellen des Wissens und des Demokratieverständnisses Bürger dieses Landes ausgeliefert sind.
  • Der Umgang mit Mobilfunkbetroffenen u. a. in Völklingen und einem diesbezüglichen medizinischen Gutachten wirft nicht nur Fragen der Mobilfunkpolitik auf, sondern auch die nach der moralischen, demokratischen und sozialen Legitimation eines politischen Handelns, das die Duldung solcher Fälle zur Bürgerpflicht erhebt.

Wir werden unsere Vorstellungen von einem umweltgerechteren Mobilfunk und einem menschlicheren System des politischen Handelns im Lauf dieses Jahres noch ausführlicher erläutern. Hier informieren wir in aller Kürze zunächst nur über die wichtigsten Punkte unserer Kritik wie unseres daraus abgeleiteten Aktionsprogramms.

10 Punkte der Kritik

  1. Die Mobilfunkpolitik des Saarlandes zeigt beste Kontakte zur Industrie, aber gar keinen zu den Problemen betroffener Bürger, deren Kritik seit zweieinhalb Jahren totgeschwiegen wird. Versicherungen der Bürgernähe und der ernstgenommenen ‚Sorgen’ erscheinen in diesem Licht als wirklichkeitsferne politische Rhetorik.
  2. Regierung, Industrie und instrumentalisierte Wissenschaftler bescheinigen sich wechselseitig das Recht, nur denjenigen Teil der Forschung zur Kenntnis nehmen zu müssen, der kommerzielle Interessen nicht gefährdet. Staat und Wissenschaft haben mit ihrer Unabhängigkeit auch eine unverzichtbare Verantwortungs- und Kontrollfunktion preisgegeben. Sie wäre um so wichtiger, wo – wie in diesem Fall - drei Viertel der Forschung von der Industrie finanziert werden. Wenn für pharmazeutische oder chemische Produkte ein vergleichbar risikofreudiger ‚Verbraucherschutz’ praktiziert würde, hätten wir längst ein halbtotes Volk. Wir bestreiten keinem Politiker das persönliche Recht auf Abenteuer, wohl aber das Recht, die Schutzbefohlenen zwangsweise zum Objekt solcher Abenteuer zu machen.
  3. Erhebt der Staat die Ergebnisse einer beschwichtigenden und zu erheblichen Teilen industriefinanzierten Forschung zur 100%igen Wahrheit, indem er von allen beunruhigenden Erkenntnissen einer unabhängigen Forschung absieht, verstößt er nicht nur gegen gesundheits- und gesellschaftspolitische, sondern auch gegen ethische Gebote. Seit der europäischen Aufklärung gehört die Kenntnisnahme der ganzen Wahrheit zu den elementarsten Fundamenten politischer Kultur. Nach Hannah Arendt unterscheidet sie Demokratien von totalitären Regimen.
  4. Wenn Prof. W. Langguth, dessen geheim gehaltene Vorschläge die Mobilfunkpolitik des Landes offenbar entscheidend fundieren, öffentlich einräumt, daß er den Stand der medizinischen und biowissenschaftlichen Diskussion nicht kennt, an einer Proble-matisierung der Grenzwerte auch nicht interessiert ist, so akzeptiert man das gern als seine bewußte Beschränkung. Wenn er dann aber der betriebenen Mobilfunkpolitik global ihre Harmlosigkeit bescheinigt, so fehlt ihm dafür die interdisziplinäre Kompetenz. Er bedient zugleich politische und wirtschaftliche Interessen, die Bürger gefährden und schädigen. Als Physiker beansprucht er inzwischen auch die Kompetenz eines Psychologen, wenn er öffentlich psychische Störungen annimmt, wo Menschen in Fällen wie dem Völklinger trotz zugelassener Antennenabstände und deutlich unterbotener Grenzwerte gesundheitliche Beschwerden haben. Wenn er über die freiwillige Beschränkung seiner globalen Ansprüche hinausdenken würde, wüßte er, daß unabhängige Forscher anders als er nicht Mindestabstände von 10, sondern von 400 bis 500 Metern, und Grenzwerte nicht von 10.000.000 µW/m², sondern von 1 bis 10 µW/m² für notwendig halten. Berücksichtigt man diesen gut begründbaren Sicherheitsstandard, hat das Phänomen einer rätselhaften Zusammenrottung vermeintlich psychisch gestörter Menschen im Umfeld von Antennen eine einfachere Erklärung, ist alles andere eine schamlose Diffamierung der Sensibleren und Schwächeren der Gesellschaft. Um diesen neuartigen Sozialdarwinismus einzudämmen, sollten alle Mobilfunkverantwortlichen u. a. gesetzlich auf den hippokratischen Eid der Ärzte und darauf verpflichtet werden, ihre persönlichen Einkünfte wie Forschungsgelder aus der Kooperation mit der Industrie offenzulegen.
  5. Aus der Sicht einer industrieunabhängigen Forschung nimmt die Mobilfunkpolitik des Saarlandes massenhaft körperliche Schädigung und Tötung in Kauf. Sie rechtfertigt die Abwertung von Wohnungen und Häusern und eine neuartige Vertreibung von Menschen. Sie setzt sich über den Vorsorgeauftrag nach Art. 2,2 GG hinweg. Sollen wir das als Ergebnis einer bürgernahen Politik akzeptieren, wie sie vor den Wahlen versprochen wurde - worauf nicht wenige von uns vertraut haben?
  6. Der kostspielige Saarländische Meßkataster ist nach Einschätzung unseres Physikers Prof. Dr. K. Goebbels in seiner gegenwärtigen Konzeption für den Verbraucherschutz so effektiv wie der Nachweis, daß aus unseren Steckdosen ein Strom von 220 Volt kommt. Das Gesundheitsministerium komplettiert die ‚Aufklärung’ der Bevölkerung, indem es Broschüren verbreiten läßt, die von den verläßlichsten Verharmlosern geschrieben sind. Zur Beschwichtigung aller „Sorgen und Ängste“ betont es die ‚eingehaltenen’, ja deutlich unterschrittenen’ Grenzwerte, weil es von der Gefährdung und Schädigung weit unterhalb dieser Grenzwerte nichts weiß oder wissen will. Wir dürfen solche hierzulande offenbar unbekannten Wirkungen mit einer diesem Schrei-ben angefügten Liste dokumentieren. Sie ist von Technikern erstellt, die auch den Stand der biowissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnis ernst nehmen.
  7. Wenn die Verantwortlichen an ihre Versicherungen der Unbedenklichkeit selbst glauben, sollten sie für ihre Überzeugung eintreten. Die Übernahme der Haftung und eine testweise Aufstellung von Antennen in den gesetzlich zugelassenen und Bürgern zugemuteten Mindestabständen vor dem Privathaus jedes Ministers wären erste Schritte in Richtung politischer Glaubwürdigkeit. Denn nach ersten internationalen Recherchen sichern sich die Mobilfunkverantwortlichen bislang den großzügigsten Abstand zu den Antennen und wissen auch sehr genau, warum sie für Folgeschäden nicht haftbar gemacht werden wollen – ein juristisches, demokratisches, aber auch ethisches Problem, das jeder Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit widerspricht.
  8. Daß die ökonomischen UMTS-Phantasien, in denen sich Regierungsvertreter wie Wissenschaftler gelegentlich ergehen, auch volkswirtschaftlich unseriös sind, haben wir bereits in unserem Buch Kommerz, Gesundheit und demokratische Kultur angemerkt (S. 60-68). Jetzt spricht die Broschüre des Gesundheitsministers von der Sicherung ‚intelligenter Arbeitsplätze’. Daß der erste der Mobilfunkbetreiber inzwischen 32.000 Arbeitsplätze im (gesünderen) Festnetz-Bereich einsparen will, läßt richtiger nach der gesundheits- wie arbeitsmarktpolitischen Intelligenz landestypischer Schnurlos-Euphorien fragen.
  9. Wir wollen nicht, daß sich die Geschichte des Rauchens unter anderem Vorzeichen wiederholt. Seit 60 Jahren sind dessen Risiken bekannt. Doch Industrie, Politik und - wie der Spiegel erst kürzlich publik gemacht hat - bestochene Wissenschaftler haben es über ein halbes Jahrhundert geschafft, den verfügbaren Stand des Wissens zu unterdrücken, um sich wechselseitig Profite zu sichern. Den Preis der einträglichen Sucht haben Millionen von Toten bezahlt. Es gibt genügend weitere Beispiele dieser Art. Jedenfalls mehr als genug, um die Reihe nicht beliebig fortsetzen zu wollen.
  10. Als kritische Demokraten wollen wir nicht, daß die Demokratie als Herrschaft des Volks in eine Diktatur kommerzieller Interessen überführt wird - deren Opfer Bürger sind. Im Eintreten für eine gesunde Umwelt und eine lebendige demokratische Kultur glauben wir der Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes einen derzeit besonders wichtigen Dienst zu erweisen.

Seit zweieinhalb Jahren wurden alle unsere Offenen Briefe, Analysen und Appelle totgeschwiegen. Da auch Öffentlichkeit ein Grundprinzip der Demokratie ist, haben wir die meisten Zeugnisse dieser Art inzwischen öffentlich über unsere Homepage zugänglich gemacht (www.buerger-machen-mobil.de). In unserem Buch Kommerz, Gesundheit und demokratische Kultur. Gewinner und Verlierer in einer Modellregion des Mobilfunks (Hg. K. Richter und H. Wittebrock) haben wir den Stand der unabhängigen Forschung auch für Laien und Politiker lesbar zusammengefaßt. Noch umfassender informieren darüber Th. Grasberger und F. Kotteder in ihrem Buch Mobilfunk. Ein Freilandversuch am Menschen, das auch die fragwürdigen Verstrickungen der Politik in die Interessen der Industrie beleuchtet. Jedenfalls soll demnächst kein Politiker oder Wissenschaftler sagen können, er sei auf das Versagen seiner gesundheits- und gesellschaftspolitischen Verantwortung nicht hingewiesen worden. Kritischen Bürgern ist nicht mehr nachvollziehbar, warum sich ein kleines Land eigene Gesundheits- und Umweltministerien leistet und 13 Millionen für Gutachten ausgibt, um als Ergebnis des großzügigen Einsatzes von Steuergeldern nur jenen Stand der Erkenntnis berücksichtigt zu finden, der das Alltagswissen eines durchschnittlichen Bürgers nicht übersteigt oder sich auf den politisch genehmen Teil der wissenschaftlichen Erkenntnis beschränkt. Oder brauchen wir künftig ein zusätzliches Ministerium für die Wahrheit, wenn wir nicht zum Opfer politischer Halbwahrheiten und Lügen werden wollen?

Programm unseres Bündnisses für 2006

Aus der erläuterten Kritik leiten wir für 2006 die folgenden Schwerpunkte unserer Arbeit ab. Für eventuelles Interesse an Information und Zusammenarbeit geben wir jeweils erste Ansprechpartner an. Weitere Informationen über unsere Arbeit und Ziele finden Sie auf der genannten Homepage.

1. Bürger und Kommunen

Unser Musterland des Mobilfunks und des Projekts Saarland unwired hat Bürger und Kommunen in einer zweckdienlichen, aber demokratieunwürdigen Weise entmachtet. Wenn wir in der Mobilfunkdebatte des Landtags erfuhren, wie wichtig die Mitwirkung der Kommunen und der Dialog mit den Bürgern wäre, so konnte sich das angesichts der Vorgeschichte und politischen Praxis merkwürdig verlogen, ja zynisch ausnehmen. Doch wir werten es lieber als erstes Anzeichen einer längst überfälligen Kurskorrektur. Bürgerinitiativen vor Ort haben – nach manchem entmutigenden Vorspiel - den Dialog mit einer ganzen Reihe fortschrittlicher Kommunen längst aufgenommen und danken parteiübergreifend insbesondere der Kommunalpolitik von Kirkel, Rehlingen und Völklingen für den Mut, sich trotz mancher Pressionen gegen den Trend zu stellen und Bürgern ein Stück echter Bürgernähe wieder erfahrbar und lebbar zu machen und gemeinsam nach gangbaren Wegen zu suchen. Der Stadt Homburg sind wir dankbar, daß sie als erste saarländische Kommune die Arbeit kritischer Bürger unterstützte, indem wir für unsere Informations-veranstaltungen kostenfrei den Sitzungssaal des Rathauses nutzen durften. Doch erste Gespräche über Probleme einer höchst fragwürdigen Rechtslage zeigen auch darin Konvergenzen bürgerlicher und kommunaler Interessen.

Eines der wichtigsten Projekte unserer weiteren Arbeit soll es jedenfalls sein, die wechselseitigen Gesprächs- und Hilfsmöglichkeiten von Bürgern und Kommunen zu sondieren. Wir hoffen dabei auch auf das Interesse der Medien.

Ansprechpartner: Kurt Remmel, Rehlingen-Siersburg

2. Interdisziplinäre Grundlegung und Vernetzung

Die regionale und überregionale Vernetzung wissenschaftlicher Kompetenzen, die die bisherige Reduktion der Sicherheitsphilosophie auf Meßtechnik für unverantwortlich hält, verfolgt in einem weiteren Projekt u. a. die folgenden konkreten Teilziele:

  • Meßtechnik unter Berücksichtigung interdisziplinärer Forschung – eine Alternative zum saarländischen Meßkataster
  • Zusammenarbeit mit Ärzten und Einholung weiterer medizinischer Gutachten
  • Juristische Bewertungen der Gefährdung und Schädigung von Bürgern
  • Sammelklage in Straßburg
  • Informationsveranstaltungen – als nächstes mit einem Vortrag von Prof. Erich Schöndorf, dem Staatsanwalt im Holzschutzmittelprozeß; danach das mehrfach verschobene Thema ‚Handy und Schule’

Ansprechpartner: Karl Richter, St. Ingbert

Für Gespräche und die Besinnung auf unverzichtbare Werte

Die logische Konsequenz der mobilfunkpolitischen Einstellungen dieses Landes ist ein gestörtes Verhältnis zu kritischen Bürgern. Während Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel Engagement und Wahrheitsliebe kritischer Bürger immer wieder ermutigen, sahen sich die Mobilfunkkritiker des Landes in der Mobilfunkdebatte am 23. November 2005 als Gruppe vorgestriger „Mahner“ zusammengefaßt. Braucht das Land für die Rechtfertigung seiner Eigenständigkeit und kommerziellen Dignität ein Volk von Duckmäusern, Mitmachern und Jasagern?

Mit unserer Charta kritischer Bürger haben wir uns bereits im Dezember 2004 auf einen demokratischen und gewaltlosen Stil der Auseinandersetzung und konstruktiven Gespräche verpflichtet: „Wir bekennen uns zum demokratischen Gespräch mit allen Parteien und gesprächsbereiten Gruppierungen der Gesellschaft – sofern sie Mensch und Natur nicht als bloße Objekte zur Befriedigung kommerzieller Interessen begreifen. Wir wollen […] ein Stück lebendiger demokratischer Kultur realisieren – nicht als Rebellen, sondern als vorbildliche Demokraten. Wir hoffen, daß die Mobilfunkpolitik des Landes dem Beispiel folgt“ – so lauteten die Punkte 10 und 11 des Textes. Bürger, die sich nicht auf den Boden dieser Charta stellen, handeln nicht im Namen unseres Bündnisses – das umgekehrt aber auch ein intaktes Demokratie- und Bürgerverständnis der Mobilfunkverantwortlichen fordert.

Jenseits aller konkret politischen Orientierungen haben wir seit langem mit Carl Friedrich von Weizsäcker die Nächstenliebe als Kern jeder Ethik der Technik wie Politik identifiziert (vgl. u. a. Kommerz, Gesundheit und demokratische Kultur, S. 77). Das mag manchem Politiker als Mahnung von gestern erscheinen. Aber die Erinnerung an überzeitliche Werte ist zuweilen die einzig konsequente Antwort auf eine wertvergessene Politik von heute, auch der einzige Garant einer menschenwürdigen Welt von morgen. Kein geringerer als der Papst hat uns inzwischen Recht gegeben, indem er die Liebe zum Zentrum seiner neuen Enzyklika gemacht hat. Wie wäre es, das Land nach seinen vielen kurzatmigen ‚Aufstiegen’ der verschiedensten endlich zu einem wirklichen und anhaltenden Aufsteigerland der Liebe zu machen? Selbst für aktuelle Fälle in Völklingen, Homburg-Jägersburg, Homburg-Bruchhof, Bubach-Calmesweiler, Saarbrücken, Saarlouis und St. Ingbert u. a. m. ergäben sich vermutlich neue Kriterien der Beurteilung. Und für den bevorstehenden Katholikentag wäre das Land besser gerüstet als mit seiner großzügigen Förderung der Seherinnen von Marpingen!

Wo jedenfalls Mobilfunkverantwortliche aller Gruppierungen und Interessierte aller Parteien bereit sind, mit uns über unverzichtbare menschliche und kulturelle Grundwerte nachzudenken, die kommerziellen Interessen nicht geopfert werden dürfen, werden wir gemeinsam auch ökonomisch sinnvolle Auswege aus einer Sackgasse suchen. Eine um sich greifende Sprachlosigkeit und Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten könnte sich allmählich verringern. Inhaltsleere und im Grunde austauschbare Parteibuchstabenkürzel wären in einer Weile wieder Verheißungen von Werten und Gesinnungen, auf die der Wähler ein Anrecht hat – auch nach den Wahlen.

In der Besinnung auf Wahrheit und Werte sind kritische Bürger, wie Bundespräsident Horst Köhler bereits in seiner Weihnachtsansprache 2004 festgestellt hat, Politikern oft weit voraus. Vielleicht hätte er seine These auch mit unserer Charta bestätigt gesehen. Sie bekennt sich zu Kulturwerten, an denen sich aus unserer Sicht die Frage anachronistischer und zukunftsfähiger Regierungsstile, aber auch diejenige nach der Attraktivität und Eigenständigkeit eines Landes entscheidet: „Die Einheit von naturwissenschaftlich-technischer, geisteswissen-schaftlich-ästhetischer und demokratischer Kultur ist längerfristig der einzige Garant eines zukunftsfähigen Fortschritts – auch in gesundheits- und wirtschaftspolitischer Hinsicht. Wer hier die Theater-Kultur zerschlägt, dort die Mobilfunkgefährdung verdrängt, um sich schließlich über Pisa und explodierende Gesundheitskosten zu wundern, hat die wichtigste Frage der Demokratie aus den Augen verloren: Was uns zu Menschen macht und eine menschenwürdige Zukunft ermöglicht!“

Mit freundlichen Grüßen der Sprecher/innen unseres Bündnisses kritischer Bürger

Prof. Dr. Karl Richter (St. Ingbert), RA Hermann Wittebrock (St. Ingbert), Sabine Goebel (Rehlingen-Siersburg), Judith Hemm (Homburg-Bruchhof)

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