9. Mobilbericht

Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk

Über die Kommunikation zwischen Mobilfunkkritikern und ihren demokratisch gewählten Vertretern in der Regierung.

9. Bericht
aus einem Musterland des Mobilfunks

Gespräche und Gesprächsbarrieren zwischen Bürgern und Bürgervertretern

 

Eine Dokumentation

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Ein Antrag auf Anhörung im Landtag des Saarlandes

Am 2. Mai 2008 hatten sich Vertreter des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk und der Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie e. V. mit Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Joachim Rippel getroffen. Beide Seiten waren sich einig, dass die Gespräche konstruktiv verlaufen sind.

Mehrere von uns vorgeschlagene Projekte fanden das Interesse des Ministers. Dazu gehörte auch unser Ziel, eine Anhörung im Landtag des Saarlandes zu erreichen. In dem beiderseits abgestimmten Protokoll über die Gespräche heißt es dazu:

    Besonders wichtig wäre dem Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk und der Kompetenzinitiative eine öffentliche Anhörung im Landtag, in der Wissenschaftler, Ärzte und Vertreter der Betroffenen mit ihrem Stand des Wissens zu Wort kommen. Herr Minister Rippel empfiehlt hierzu eine direkte Ansprache der Fraktionsvorsitzenden im Landtag durch die Kompetenzinitiative bzw. das saarl. Mobilfunkbündnis.

Ganz in diesem Sinne haben wir am 5. Dezember 2008 gehandelt. In einem Brief, der über die Homepage www.buerger-machen-mobil.de inzwischen zugänglich ist, richteten das Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk und die Kompetenzinitiative e. V. (www.kompetenzinitiative.net) an alle Fraktionsvorsitzenden der im Landtag des Saarlandes vertretenen Parteien die Bitte, uns eine „Anhörung zum Thema ‚Mobil- und Kommunikationsfunk’ im Landtag des Saarlandes zu ermöglichen“. Nachrichtlich war der Brief auch an Herrn Ministerpräsidenten Peter Müller und die fünf Ministerien der Landesregierung gerichtet. Beigegeben waren der Sendung die ersten drei Broschüren der Kompetenzinitiative, die neue Positionsbestimmung des BUND Für zukunftsfähige Funktechnologien und unser früherer Bericht über regionale Erfahrungen Mobilfunkpolitik im Urteil ihrer Opfer (ebenfalls über die Homepage unseres Bürger-Bündnisses zugänglich). Begründet wurde der Vorstoß engagierter Bürger und Wissenschaftler mit dem Stand der Forschung und seiner unzureichenden Berücksichtigung in der Landespolitik. Der deutlichen Kritik schloss sich dabei aber auch das nicht minder deutliche Bekenntnis zu Gespräch und Kooperation an, das wie folgt motiviert wurde:

    Aber wir wollen mit der gleichen Deutlichkeit auch feststellen, dass wir in Gesprächen mit Herrn Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Joachim Rippel einem veränderten Politikstil begegnet sind, der bei allen absehbaren Gegensätzen ein Mehr an Kooperation vorstellbar macht. Wir bitten den Gedankenaustausch nun mit einer Anhörung im Landtag fortsetzen zu dürfen, wie sie im Bayerischen Landesparlament immerhin bereits zweimal möglich war – dort auf Anregung der Bündnis90 / Grünen. Wir beantragen sie hier mit dem Votum zweier parteiübergreifend arbeitender Initiativen, die den Dialog zwischen gesprächsoffenen Politikern und kritischen Bürgern als unverzichtbares Erfordernis demokratischen Kultur begreifen. […]

    Insgesamt würden wir mit der Veranstaltung gern beigetragen, das Land zu einem ‚Musterland des Mobilfunks’ auch in jenem Sinne zu machen, der den grundgesetzlich garantierten Schutz von Mensch und Umwelt einschließt. […] Beide Initiativen, die hinter diesem Schreiben stehen, würden sich freuen, wenn ein ungewöhnliches Anliegen auf Seiten unserer Volksvertreter eine parteiübergreifende Zustimmung fände!

Zeugnisse einer erschwerten Kommunikation

Am 9. oder 10. Dezember 2008 waren die vier an die Fraktionen des Landtags und sechs weitere an den Ministerpräsidenten und die Ministerien gerichteten Sendungen vom Unterzeichner dieses Berichts in der Poststelle des Landtags abgegeben worden. Als uns nach Ablauf eines Vierteljahres noch keine Reaktion vorlag, wurde mir auf erste Rückfragen bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen gesagt, eine Sendung dieser Art sei dort nie angekommen.

Der Beamte der Landtagspoststelle, den ich als nächstes anrief, konnte sich noch an die Abgabe der zehn Großbriefe erinnern und versicherte, sie ordnungsgemäß weitergeleitet zu haben. Im Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft wurde mir auch der Eingang der Sendung bestätigt und gesagt, dass dies analog wohl auch auf andere Ministerien zutreffe. Warum also die Ausfälle im Kreis der eigentlichen Adressaten? Ein Beamter des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft wollte die Nachforschungen zunächst von sich aus in die Hand nehmen. Wenig später bat er mich, das besser selbst zu tun –etwa mit einer direkten Anfrage bei den Fraktionsvorsitzenden.

Am 12. März 2009 habe ich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen eine Mail-Anfrage gerichtet, deren vollständigen Text ich hier wiedergebe:

    Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende der im Landtag des Saarlandes vertretenen Parteien!
         Am 2. Mai 2008 hatten sich Vertreter des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk und Repräsentanten der Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie e. V. mit Herrn Minister Joachim Rippel zu einem Gespräch getroffen, das nach beiderseitiger Einschätzung ebenso sachlich wie konstruktiv verlaufen ist. Es ging darin um die Risiken der Entwicklung des Mobil- und Kommunikationsfunks für Gesundheit und Umwelt.
         Unsererseits wurde dabei auch die Bitte vorgebracht, eine Anhörung im Landtag zum Thema zu unterstützen, was im Bayerischen Landtag bereits mehrfach möglich war. Der Minister verwies uns zuständigkeitshalber an die Fraktionen des Landtags. Das Gesprächsprotokoll hält abschließend fest: "Zum Stichwort Anhörung im Landtag betont Herr Minister Rippel noch einmal die Notwendigkeit einer direkten Ansprache der Fraktionsvorsitzenden."
         Ganz im Sinne dieser Empfehlung haben beide genannten Vereinigungen gehandelt, als sie sich gemeinsam in ihrem Brief vom 5.12.08 an die Fraktionsvorsitzenden wandten, ihren Brief nachrichtlich auch an Herrn Ministerpräsidenten Müller und die Minister seiner Regierung richteten. Beigegeben waren mehrere Schriften. Um Porto zu sparen, habe ich die insgesamt zehn Sendungen Anfang Dezember 2008 persönlich in das Postamt des Landtags gebracht.
         Der Postbeamte kann sich noch an die Übergabe der Sendungen erinnern und versichert, sie ordnungsgemäß weitergegeben zu haben. Bis heute aber haben wir nichts gehört. Ersten Rückfragen zufolge haben wir den Eindruck gewonnen, dass die Sendungen in den Ministerien offenbar angekommen sind, in den eigentlich angeschriebenen Fraktionen offenbar aber nicht. Ich darf Sie deshalb mit diesem Schreiben bitten, ihren Verbleib aufzuklären.
         Angesichts des mittlerweile vorgerückten Datums sind wir gerne bereit, mit der beantragten Anhörung bis zu einem Zeitpunkt nach den Wahlen zu warten, um es dann mit den weiterhin Verantwortlichen zu tun zu haben und unser Anliegen auch aus der Eigendynamik der Vorwahlsituation herauszuhalten. Andererseits möchten wir nicht, das unser Engagement für Gesundheit und Umwelt der Bevölkerung, in das wir viel an Bürger- und Fachkompetenz, aber auch an Zeit und Geld investiert haben, im Hause unserer Volksvertretung verloren geht - was wir zu verstehen bitten.

    Mit freundlichen Grüßen im Namen beider Vereinigungen
    i. A.  Karl Richter

Bis heute hat nur der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herr Minister a. D. Jürgen Schreier, geantwortet (6.4.) - sehr freundlich, jedoch ohne auch nur mit einem einzigen Wort auf die aufgeworfene Frage der verloren gegangenen Briefe einzugehen:

    Sehr geehrter Herr Richter,

    ich danke Ihnen für Ihren Brief und Ihre Mail vom 12.03.2009. Mit Interesse lese ich, dass Sie bereits ein konstruktives Gespräch mit dem Wirtschaftsminister Joachim Rippel geführt haben. Die CDU-Fraktion ist gerne bereit ebenfalls mit der Bürgerinitiative Mobilfunk ins Gespräch zu kommen. Ich wäre Ihnen allerdings dankbar, wenn wir uns über die Entwicklung des Mobil- und Kommunikationsfunks im Hinblick auf Gesundheit und Umwelt nach den anstehenden Wahlen austauschen könnten – so wie Sie es vorgeschlagen haben.

Am 24. 4. habe ich Herrn Schreier bestätigt:

    1. Auch wir möchten nicht, dass die uns wichtige Anhörung im Landtag in den Wahlkampf hineingezogen wird, halten es außerdem für richtiger, den Dialog dann mit den neu gewählten Volksvertretern aufzunehmen.

    2. Da wir unsererseits einer neuen Aufgeschlossenheit für Dialoge begegnen, ist uns die Kooperation auch lieber als die Konfrontation.

Doch ich habe auch zur Sprache gebracht, was anders gelaufen ist, als es nach dem Gespräch mit Herrn Minister Rippel geplant war:

    1. Wir sind nach wie vor irritiert, warum von den 10 umfangreichen Sendungen, die ich Anfang Dezember 2008 im Postamt des Parlaments abgegeben habe und deren ordnungsgemäße Weiterleitung mir der zuständige Beamte versichert hat, offenbar nur einige die Adressaten erreicht haben (und zwar offenbar vorzugsweise die Minister, nicht die Fraktionen als die primären Adressaten). Ich wäre Ihnen bzw. Ihrem Sekretariat dankbar, wenn Sie uns bei der Aufklärung der Angelegenheit behilflich sein könnten.

    2. Minister Rippel hatte uns ausdrücklich empfohlen, den Antrag auf eine Anhörung im Landtag an alle Fraktionen zu richten, was wir dann auch befolgt haben. Nachdem wir mehr als ein Vierteljahr nichts gehört hatten und keine der angefragten Fraktionen den Erhalt der Post bestätigen konnte, haben wir bereits vor den neuerlichen Minister-Gesprächen eine Einladung der Grünen zu einer Vortragsveranstaltung angenommen - was in dieser Form ebenfalls nicht vorgesehen war.

Zwischenzeitlich geführte Gespräche mit den Ministern Klaus Meiser und Prof. Dr. Gerhard Vigener sind ähnlich konstruktiv verlaufen wie dasjenige mit Herrn Minister Rippel. Am Rande der Dialoge wurde bestätigt, dass die in Frage stehenden Sendungen auch in diesen beiden Ministerien eingegangen waren. Doch wo die Sendungen an die Fraktionen geblieben sind, konnte oder wollte man uns auch hier nicht sagen.

Für mehr Öffentlichkeit und demokratische Transparenz

Wir haben nach allem die Wahl zwischen drei Deutungen der gestörten Kommunikation:

  • Möglichkeit 1: Alle Parteien außer der CDU verweigern in einer grundsätzlichen Weise den Dialog mit einschlägig engagierten Bürgern und Wissenschaftlern des Landes.
  • Möglichkeit 2: Briefe und E-Mails an die Adresse anderer Parteien als der CDU gehen aus ungeklärter Ursache spurlos im Parlament verloren.
  • Möglichkeit 3: Die Kommunikation wurde gezielt unterbunden – wofür erste Indizien sprechen.

Auch wenn wir viel Zeit (und Geld!) in Briefe und beigefügte Anlagen investiert hatten, ist das eigentlich Bestürzende nicht der Verlust der Sendungen selbst. Gravierender scheint uns die Tatsache, dass sich der Vorgang an einem Ort ereignet, der wie kein anderer ein Raum der Gesprächsbereitschaft zwischen Bürgern und Bürgervertretern sein sollte, auch ein Ort demokratischer Transparenz!

Wir sind gerne bereit, manches der Nervosität vor den Wahlen und einer bedrängenden wirtschaftlichen Situation zuzuschreiben. Wir halten deshalb auch die Bereitschaft zu Kooperation und Gespräch aufrecht, ganz unabhängig von der Frage, wer nach den Wahlen die Regierung stellt. Aber wir sind nicht bereit, uns mit dem Wirken einer unzeitgemäßen Hintergrunddiplomatie zu arrangieren, die unserer Vorstellung von politischer Wahrhaftigkeit, von Transparenz und demokratischer Kultur widerspricht.

Wir sind heute als Wissenschaftler so weit, dass wir zeigen können, warum die Grenzwerte eine untaugliche gesundheits- und umweltpolitische Orientierung bieten (vgl. das Memorandum der Kompetenzinitiative e. V. http://www.kompetenzinitiative.net/aktivitaeten/berichte-und-stellungnahmen/memorandum-zur-mobilfunkpolitik.html und die Schrift Warum Grenzwerte schädigen, nicht schützen – aber aufrechterhalten werden, die im September 2009 in der Reihe Wirkungen des Mobil- und Kommunikationsfunks (www.broschuerenreihe.net) erscheinen wird. Dass das für eine Regierung unbequem ist, die bisher wie kaum eine andere die Grenzwerte zur exklusiven Orientierung ihrer Mobilfunkpolitik und einschlägigen Sicherheitsphilosophie gemacht, auch viel Geld für den Nachweis der landeweiten Einhaltung geltender Grenzwerte ausgegeben hat, liegt auf der Hand. Doch ein Bundesland, das auch die Tore mehrerer Hochschulen inzwischen besonders weit für die Bedürfnisse der Mobilfunkindustrie geöffnet hat und schon im unüblichen Zuschnitt eines Ministeriums die Wissenschaft der Wirtschaft unterordnet, hätte eine besondere Pflicht, im Gegenzug auch mehr für den Schutz der Bevölkerung und die Förderung einer industrieunabhängigen Wissenschaft zu tun.

Die regierungsamtlichen Projekte ‚Musterland Mobilfunk’ und ‚Saarland unwired’ waren bislang Projekte unzureichender Information und falscher Beratung. Wir engagieren uns, weil wir nicht wollen, dass das so bleibt. Doch was dabei an Kooperation möglich, was an Konfrontation nötig ist, hängt entscheidend davon ab, ob eine Regierung die jeweils verheißene Bürgernähe auch in die Praxis des politischen Handelns übersetzt.

Wir haben als Bürger und unabhängige Wissenschaftler großen Respekt vor Politikern, die bereit sind umzudenken, wenn deutlich wird, dass politische Entwicklungen unter fragwürdigen Annahmen betrieben wurden. Doch einer politischen Hintergrundszene, die glaubt, den Umgang mit Wahrheit, Bevölkerung und der Zukunft des Landes nach Gesichtspunkten des Machterhalts regeln zu dürfen, sagen wir den Kampf an. Da sie das verdeckte Operieren bevorzugt, ist der Weg in die Öffentlichkeit, den wir mit dieser Dokumentation gehen, die konsequente Antwort.

Wir sind überzeugt, dass die Gesprächsbereitschaft der drei Minister, mit denen wir uns bisher treffen konnten, ehrlich war. Ob auch Landesumweltminister Stefan Mörsdorf, an den uns die drei anderen Minister zuständigkeitshalber mit allem Nachdruck verwiesen haben, noch Zeit für einen Termin finden wird, scheint nach einer Reihe vergeblicher Anfragen eher zweifelhaft. Erst nach der Klärung dieser Frage werden wir die Öffentlichkeit auch über die in den Ministerien geführten Gespräche informieren. Hier berichten wir angesichts vieler an uns gerichteter Fragen zunächst nur über die unerwarteten Widerstände, die sich solchen Gesprächen im Land an der Saar in den Weg stellen.

Prof. Dr. K. Richter in Zusammenarbeit mit

Prof. Dr. Klaus Goebbels, Judith Hemm, Armin Scheid und Günter Spies

 

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