8. Mobilbericht

Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk

Über die Kommunikation zwischen Mobilfunkkritikern und ihren demokratisch gewählten Vertretern in der Regierung.

8. Bericht

zugleich Vortrag, gehalten auf dem 6. Rheinland-Pfälzisch-Hessischen Mobilfunksymposion in Mainz am 14. April 2007

Demokratische, soziale und ethische Defizite deutscher Mobilfunkpolitik.

Eine Bilanz der Unkultur

Die Strategen der Schnurlosigkeit sehen sich gerne als Vollstrecker einer Kulturrevolution, die der Menschheit ein Reich unbegrenzter Kommunikation gebracht hat. Kritischere Betrachter dagegen erkennen das wachsende Maß an Unkultur und gestörter Kommunikation, das immer mehr Menschen mit immer größeren Anteilen an Lüge und Gewalt aufgezwungen wird.

Ein Text, auf den ich noch einmal zurückkommen werde, beschreibt die Signaturen dieser Unkultur wie folgt

  1. Die Ausbreitung der Techniken orientiert sich an einer wirtschaftspolitisch genehmen Forschung, die überwiegend von der Industrie finanziert wird. Regierungen setzen die Entsorgung der vollen Wahrheit fort, wenn sie die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung in die Hände verharmlosender Gremien und Berater legen.
  2. W-LAN in Schulen und Krankenhäusern, Begünstigung der schnurlosen DECT-Telefone gegenüber den strahlungsärmeren Schnurlostelefonen nach dem CT1+ Standard, staatliche Werbung für Musterländer des Mobilfunks und der Schnurlosigkeit, Freilandversuche an Menschen: Das alles verrät defizitäres Problembewusstsein und die Überordnung von Technik und Kommerz über den Verbraucherschutz.
  3. Politik und Industrie haben Grenzwerte, die millionenfach über empfohlenen Vorsorgewerten liegen, zum Instrument kommerzieller Interessen und einer ‚Aufklärung’ gemacht, die Menschen gefährdet und schädigt. Sie zwingen Bürgern Antennenabstände auf, die im Urteil unabhängiger Forschung unverantwortlich sind.
  4. Körperverletzung, Vertreibung und Enteignung sind zu typischen Folgeschicksalen betroffener Menschen geworden – in Zeiten des Friedens und im Namen des demokratischen Rechtsstaats.
  5. Statt einer wachsenden Zahl elektrosensibler Menschen ein Leben in Gesundheit und Würde zu ermöglichen, wie es der gesetzliche Minderheitenschutz vorschreibt und wie es 2006 eine Konferenz in Stockholm verlangt hat, wird diese Minderheit übergangen und pauschal als Gruppe eingebildeter Kranker diffamiert.
  6. Die wirtschaftlichen Gewinne der einen müssen andere mit gravierenden gesundheitlichen Schäden, Verminderungen der Lebensqualität, auch mit Wertminderungen der Wohnungen und Häuser bezahlen, die - auf ein Land wie Deutschland hochgerechnet - Industriegewinne und staatliche Haushaltsgewinne um ein Vielfaches übersteigen.
  7. In ihrem gegenwärtigen Zuschnitt verstößt die betriebene Mobilfunkpolitik gegen elementare Standards der europäischen Menschenrechtskonvention und des demokratischen Verfassungsauftrags. (Vgl. die Publikation des Österreichischen Instituts für Menschenrechte Mobilfunk, Mensch und Recht, hg. von W. KARL und E. C. SCHÖPFER, 2006).
  8. Wie industrieunabhängige Erkenntnisse vorliegender Forschungen an Menschen, Tieren und Pflanzen schon jetzt zeigen, bedeutet die elektromagnetische Überfrachtung unserer Lebenswelt einen der bislang folgenreichsten Eingriffe in den Haushalt der Natur und die Organisation der Schöpfung.
    Die Liste der Kritikpunkte betrifft nicht nur den Mobilfunk selbst, sondern auch seine Folgen für den Zustand unserer politischen Kultur.

Das System der Rechtfertigungen dieser Politik ist schlicht: Grenzwerte schützen uns; exakte Beweise gibt es nicht; Elektrosensibilität auch nicht. Denn in dieser Hinsicht sind wir von einer uniformen Robustheit: weniger ‚störanfällig’ als Maschinen, wie eine Aufklärungsbroschüre der saarländischen Landesregierung versichert.

Doch wie steht es um die Plausibilität dieser Theoreme? Die deutschen Grenzwerte liegen millionenfach über empfohlenen Vorsorgewerten. Der anachronistische Fetisch der Exaktheit ist auf Bioorganismen am allerwenigsten anwendbar. Und zu einem anderen Umgang mit den Sensibleren der Gesellschaft sähe ich gerade die Deutschen in besonderer Weise verpflichtet. Die Basistheoreme der Mobilfunkpolitik addieren sich zum System eines Verbraucherschutzes, das Bürger in Wahrheit entmachtet, entrechtet und schutzlos macht. Zu einer Ideologie, die Finanz- und Machtinteressen beschönigend verschleiert.

Meine Ausführungen werfen einen Blick hinter die Kulissen dieser Ideologie - auf die Machtkonstellationen, die sie bedient. Ich beschreibe den Schwund an demokratischer, sozialer und ethischer Kultur, den die Verschaltungen von staatlicher und industrieller Macht nach sich ziehen.

Der Verursacher der Risiken als Finanzier ihrer Bewertung.
Vom Ethos der Konzerne

Insider schätzen, daß mindestens zwei Drittel der Forschung von der Mobilfunkindustrie finanziert werden. Auf den ersten Blick scheint es nur gerecht, daß der Verursacher der Risiken auch einen so hohen Kostenanteil ihrer Erforschung übernimmt. Doch die Industriefinanzierung wird zu einem Problem auch des Verbraucher- und Umweltschutzes, wo sie die Bewertung der Risiken beeinflußt.

Mit welchem Ethos der Konzerne dabei zu rechnen ist, haben Analysen von Thilo Grüning und Nicolas Schönfeld soeben am Beispiel der Tabakindustrie auch für die deutschen Verhältnisse ausgeleuchtet. Den immer dichteren Beweisen für die gesundheitlichen Schäden des Aktiv- und Passivrauchens begegnete die deutsche Tabakindustrie seit den 70er Jahren mit dem Aufbau eines umfassenden Förderprogramms „Rauchen und Gesundheit“.und mit folgenden, in Geheimdokumenten festgehaltenen Strategien: „1.) Einflußnahme auf Wissenschaft und Erzeugung von Forschungsergebnissen zur Verwendung gegen Erkenntnisse über die Gesundheitsschäden des Aktiv- und Passivrauchens, 2.) Steigerung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der Tabakindustrie, 3.) Gewinnung von renommierten Wissenschaftlern zur Unterstützung der Interessen der Tabakindustrie, und in der Folge 4.) die Einflußnahmen auf die Öffentlichkeit, politischen Entscheidungsträger und die Gesundheitspolitik.“ Die Dokumente nennen die Namen von 60 beteiligten Wissenschaftlern, darunter einflußreiche Ärzte, noch immer amtierende Universitätsprofessoren, ehemalige Präsidenten von Fachgesellschaften und einen ehemaligen Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes. Stolz kann die Ausschaltung akademischer Freiheit berichtet werden: „Der Verband [der Cigarettenindustrie] hat totale Kontrolle über das Design der Experimente, das Recht der Forscher zu publizieren oder nicht zu publizieren et cetera. Ebenso müssen diese Projekte nach außen hin vertraulich gehalten werden.“ (Th. Grüning und N. Schönfeld: Tabakindustrie und Ärzte: „Vom Teufel bezahlt…“, Deutsches Ärzteblatt 12/104, März 2007).]
Es gibt genügend Indizien, die darauf schließen lassen, daß diese Philosophie des Profits 1 : 1 auf das ‚Ethos der Mobilfunkindustrie’ übertragbar ist.

Verantwortliche Kontrolle und geschäftliche Partnerschaft. Der Staat im Rollenkonflikt

Die Mobilfunkindustrie ist dabei in einer noch komfortableren Situation, als es die Tabakindustrie je war. Der Staat hat sich seit der Annahme der berüchtigten 100 Lizenz-Milliarden zum Auftraggeber der UMTS-Aufrüstung gemacht. Staatliche und industrielle Machtmittel addieren sich. WHO, ICNIRP, SSK und BfS haben sich als Gremien erwiesen, die sehr gut ökonomische Interessen, ganz unzureichend die Bevölkerung schützen. Und wo die Justiz die vorgegebenen Grenzwerte übernimmt, ist eine neue Form wirtschaftspolitischer Gleichschaltung erreicht.

Wie der österreichische Jurist Friedrich Harrer gezeigt hat, wäre es auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht falsch, die „Differenzierung zwischen dem Erlaubten und dem Verbotenen“ von der Industrie zu erwarten. Sie ist Aufgabe des Staates, der die Verantwortung dafür trägt, daß sich das Profitstreben der Industrie nicht zu Lasten der Bevölkerung auswirkt. (F. H.: Die Flucht aus der Verantwortung – rechtliche, politische und kulturgeschichtliche Perspektiven, in: Kommerz, Gesundheit und demokratische Kultur, hg. von K. Richter und H. Wittebrock,  S. 157 ff.).

Wie aber kann ein Staat dieser Verantwortung gerecht werden, der in vielerlei Formen in die Geschäfte der Industrie verstrickt ist? Die Annahme von 100 Milliarden verpflichtet. Die Mobilfunklobby ist im Deutschen Bundestag und in Brüssel gut aufgestellt. Politiker mehrerer Parteien sitzen in den Aufsichtsräten der Mobilfunkbetreiber. Ist das jene Unabhängigkeit, für die das Volk seine Repräsentanten bezahlt?

Als der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den UMTS-Handel getätigt hatte, gab er seinem Regierungsteam einen Wink, daß er eine Problemdiskussion nicht wünsche (so in Fernsehfilmen mehrfach zu sehen). Aus heutiger Sicht erscheint das als Beginn eines politischen Sündenfalls, den christlich geführte Bundes- und Landesregierungen heute mit besonderer Energie vollenden.

Sie haben dabei eine noch vielschichtigere Motivation als im Falle des Rauchens, den eingeschlagenen Weg so lange wie irgend möglich fortzusetzen. Es geht um Aktivposten des Haushalts. Im Fall einer Änderung der Politik wären Regreßforderungen zu befürchten. Auch Gesichtsverluste drohen, weil deutlich würde, wie schlecht informiert, fahrlässig und grundgesetzwidrig heutige Regenten über Millionen von Schutzbefohlenen verfügen. Der Sündenfall erwiese sich zugleich als moderne Variante der Geschichte von den dreißig Silberlingen.

Die föderale Ausbürgerung der Verantwortung

Ich lebe im Saarland, das die Probleme der Überfrachtung unserer Lebenswelt mit einer immer größeren Dichte elektromagnetischer Felder in exemplarischer Zuspitzung zeigt. Das Land will ‚Musterland des Mobilfunks’ sein, der Wirtschaftsminister wirbt stolz für seine Vision von einem ‚Saarland unwired’. Doch im mobilen Verbraucherschutz präsentiert sich das ehrgeizige Land m. E. als bürger- und realitätsferne Provinz.

Seine Sicherheitsphilosophie ist schlicht: Es gibt Grenzwerte; Verbraucherschutz darf sich im Nachweis ihrer Einhaltung erschöpfen. So wurde es mir in einem Brief aus dem Saarländischen Gesundheitsministerium bestätigt: „Den Bundesländern obliegt lediglich die Überwachung der Einhaltung der Grenzwerte. Auch im Saarland werden diese eingehalten und in den allermeisten Fällen nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft“ (Abteilung Gesundheit und Verbraucherschutz, 20.7.06, Az. G 5/2 4095.45-142).

Die Reaktion auf ärztliche Gutachten von Frau Dr. med. Waldmann-Selsam, die im Umfeld dreier Antennen eine auffällige Häufung von symptomatischen Erkrankungen beobachteten und vom Minister wie den örtlichen Gesundheitsbehörden eine Prüfung des Befundes forderten, war entsprechend. Statt der erhofften Gesundheitsbeamten erschien ein Meßtechniker, der die Unterbietung der Grenzwerte feststellte und sich in diagnostischen Vermutungen erging, daß es sich nur um Einbildungen handeln könne. Vom Schreibtisch aus wurde den Betroffenen von höheren und höchsten Verbraucherschützern versichert, daß nicht sein könne, was sie an sich und ihrer Umgebung beobachten. Braucht man zu solchen Grotesken des Verbraucherschutzes eine eigenständige Regierung?

Der Verbraucherschutz des Landes zieht sich auch sonst regelmäßig auf die Grenzwertvorgabe des Bundes zurück. Als wir umgekehrt Bundesumweltminister Gabriel während eines Besuches im Land fragten, ob er nicht einen weniger reduktionistischen Verbraucherschutz für angemessen halte, verwies er uns wiederum auf die diesbezügliche Zuständigkeit des Landes. Die zirkuläre Argumentation im Verhältnis von Bund und Land entsorgt den Verbraucherschutz in einem leerlaufenden Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten.

In seinem Buch Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung – am Volk vorbei (2000 u.ö.) kritisiert der bekannte Jurist Hans Herbert von Arnim die spezifisch deutsche Ausprägung des Föderalismus: „Die Auflösung der Verantwortlichkeit ist […] nirgendwo so extrem wie im Föderalismus spezifisch deutscher Prägung.“ (Vorwort zur Taschenbuch-Ausgabe 2002) Die Mobilfunkpolitik unseres Bundeslandes bestätigt diese Auflösung der Verantwortung eindrucksvoll.

Ich stimme dem saarländischen Gesundheitsminister Josef Hecken sofort zu, wenn er seine Aufklärungskampagne zur Krebsvorsorge unter das Motto stellt: „Vorsorge kann Leben retten - Ignoranz kann tödlich sein.“ Das gilt für die Verantwortung eines jeden für sich selbst, aber es gilt doppelt und hundertfach, wo es um ungezählte Leben anderer geht.. Jedenfalls bestreite ich der regierenden Klasse das Recht auf Halbwissen, Leichtsinn und Abenteuer, wo über Gesundheit und Leben von Millionen von Schutzbefohlenen entschieden wird.

Die Unterwanderung der Demokratie

Die beobachteten Strukturen haben schwerwiegende Folgen für den Zustand von Demokratie und politischer Kultur.

Die moderne Demokratie und die europäische Menschenrechtskonvention wurzeln im Gedankengut der europäischen Aufklärung, der amerikanischen Erklärung der Menschenrechte von 1776 sowie der Französischen Revolution mit ihrer Botschaft von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Im Zuge der Mobilfunkentwicklung und anderer Techniken haben Regierungs- und Kapitalmacht diese geschichtlichen Errungenschaften für immer mehr Menschen drastisch eingeschränkt. Nominell freien Menschen werden Antennenabstände aufgezwungen, die bei einer ungeschönten Kenntnisnahme des Forschungsstandes unverantwortlich sind. Die Profite der industriellen, staatlichen und gewerblichen Geschäftemacher müssen immer mehr Bürger mit gesundheitlichen und materiellen Opfern bezahlen; der Staat fördert ein neuartiges Zweiklassensystem, in dem die Klasse der Gewinner eine andere der Verlierer und Ausgebeuteten nach sich zieht. An die Stelle der Brüderlichkeit ist ein menschenfeindliches Verfügen von Herrschern über Beherrschte getreten.

Auf Schritt und Tritt wird dabei gegen Prinzipien der europäische Menschenrechtskonvention und ihre Verankerung im deutschen Grundgesetz verstoßen.

Art. 1 GG, nach Heiner Geißler die zentralste seiner Bestimmungen überhaupt, erklärt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Analog lautet Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die am 7. Dezember 2000 in Nizza feierlich proklamiert wurde: „Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ Wie verträgt sich diese Bestimmung mit einer Politik, die Sensible diffamiert und immer mehr Menschen zumutet, kommerziellen Interessen zuliebe in Kellern, Wohnwägen oder Schutzanzügen zu leben?

Artikel 2,2 des Grundgesetzes und Artikel 174 des EG-Vertrags machen den Regierenden die Risikovorsorge zur verbindlichen Auflage. Was wir dagegen erleben, ist ein Freilandversuch an Millionen von Menschen.

Der Schutz von Minderheiten, aber auch der Schwächeren und Sensibleren ist ein Qualitätsmerkmal unserer Demokratie. Die Minderheit der Elektrosensiblen aber wird überfahren und diffamiert, wie man es aus der Tradition totalitärer Regime kennt.

Zu den Aufgaben der Demokratie gehört der Schutz des Eigentums (Artikel 14 GG). Die Wertminderungen aber, die sich aus der Nähe zu Mobilfunkmasten ergeben, reichen bis zur Unverkäuflichkeit von Immobilien und damit zur faktischen Enteignung.

Zu den wichtigsten Verheißungen der Demokratie gehört die Gleichbehandlung der Bürger. Katholische und evangelische Kirche haben sie mehrfach unter dem Wertbegriff der Gerechtigkeit angemahnt. Regenten aber, die sich solche Werte immer wieder an ihre Fahnen heften, engagieren sich in ihrer Mobilfunkpolitik ungerührt für ein System des Unrechts, in dem der Profit der einen mit der Ausbeutung anderer erkauft wird.

Das alles ist nicht Folge und Ausdruck demokratische Marktwirtschaft, sondern kapitalistische Ausbeutung in Reinkultur. Sie hat aus Bürgern, die das eigentliche Subjekt der Demokratie sein sollten, ein Objekt kommerzieller Interessen gemacht, sie zur Ware degradiert. Die Betroffenen erleben die Demokratie nicht mehr als HerrschaftTop des Volks, sondern als Diktatur der Industrie – ausgeübt mit staatlicher Beihilfe.

Thesen zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie

Als zwei Appelle im Dezember 2006 mit starker Beteiligung dagegen protestierten, daß die WiMAX-Frequenzen abermals vor der Erforschung der Wirkungen dieser neuen Technik versteigert werden sollten, kam es zu folgenden Reaktionen der Angeschriebenen. Der Bundespräsident verwies uns an das Bundesgesundheitsministerium. Dieses und die Bundeskanzlerin dagegen fanden das Bundesumweltministerium zuständig. Und von dort wurde uns dann drei Monate nach der Versteigerung der Lizenzen mitgeteilt, daß verläßliche Schädigungsnachweise nicht vorlägen (Dr. A. Böttger in Briefen an Prof. R. Frentzel-Beyme, Prof. K. Richter und Dr. St. Spaarmann, März 2007). (Dr. A. Böttger in Briefen an Prof. R. Frentzel-Beyme, Prof. K. Richter und Dr. St. Spaarmann, März 2007). Angesichts der Fülle von Schädigungshinweisen und -nachweisen aus sieben Jahrzehnten internationaler Hochfrequenzforschung darf ich fragen: Wie viel an chronischen Erkrankungen, an Gentoxität und Umweltschäden muß dokumentiert sein, um die selektive Wahrnehmung heutiger Regierungen zu erschüttern.

Umweltkatastrophen und –skandale zeigen einen typischen Verlauf. Die Risiken sind im Regelfall seit Jahrzehnten - im Falle des Rauchens und des Asbests seit über einem halben Jahrhundert – bekannt. Doch sie werden von der Industrie mit Hilfe gut bezahlter Wissenschaftler und einer ökonomisch interessierten Politik verharmlost und verschleiert. Nicht Forschungsergebnisse, sondern hohe Folgekosten und Opferzahlen, die sich nicht mehr übersehen und auch nicht mehr anders deklarieren lassen, setzen ein verspätetes Umdenken in Gang. Kritische Juristen wie Erich Schöndorf, seinerzeit Staatsanwalt im Holzschutzmittelprozeß, sehen den Typus solcher Skandale im Falle der Mobilfunkentwicklung bereits in einem sehr fortgeschrittenen Stadium. Angesichts von sieben Jahrzehnten bereits nachgewiesener Schädigungen durch elektromagnetische Felder haben wir gute Chancen, die Inkubationszeit des politischen Nachdenkens auf rekordverdächtige hundert Jahre auszudehnen.

Wer so lange nicht warten will, tut gut daran, Verbraucher- und Umweltschutz nicht der Für- und Vorsorge einer ökonomisch dominierten Politik zu überlassen. Tausende von Bürgerinitiativen haben diese Konsequenz bereits gezogen. Unabhängige Ärzte, Wissenschaftler und Techniker aber sehe ich aufgefordert, für Standards einer zukunftsfähigen Umweltpolitik und für ein Gesundheitswesen zu kämpfen, das sich nicht in Zahlenspielen und wirtschaftspolitischen Rücksichtnahmen erschöpft. Mit der Gründung einer deutschlandweiten, z. T. sogar grenzüberschreitenden Kompetenzinitiative versuchen wir gegenwärtig dazu beizutragen.

Ich habe eingangs aus dem ersten Teil der Gründungsdeklaration dieser Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie zitiert. Lassen Sie mich mit weiteren Passagen daraus schließen, die aus der Geschichte des bisherigen Umweltversagens die folgenden Konsequenzen ziehen.

Lehren aus Vergangenheit und Gegenwart - für eine Welt mit Zukunft
Viele Umweltkatastrophen werden von Menschen verursacht. Der Einfluss der Industrie auf die Wege der Forschung, das Versagen unabhängiger staatlicher und wissenschaftlicher Kontrollfunktionen, Verwechslungen von Wertbewusstsein mit Machbarkeitswahn sind drei ihrer regelmäßigen Ursachen. Während die Politik mit der Verspätung eines halben Jahrhunderts auf die bekannten Risiken des Rauchens reagiert und sich ihren Beitrag zur kaum mehr abwendbaren Klimakatastrophe gerade eingestehen muss, sorgt sie in der galoppierenden Ausbreitung elektromagnetischer Felder bereits für die nächste Form der Luftverschmutzung mit kaum minder fatalen Prognosen.

Die Unterzeichner/innen stimmen mit bekannten Vordenkern einer wert- und zukunftsbewussten Politik überein, wenn sie aus der Geschichte der Umweltkatastrophen und -skandale folgende Lehren ziehen:

  1. Umwelt- und Verbraucherschutz setzen eine intakte Demokratie voraus. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 GG und Art. 1 der EU-Grundrechtecharta ist nicht nur das Fundament jeder Demokratie, sondern auch der wichtigste Schutz vor kapitalistischen Entgleisungen der Marktwirtschaft. (So HEINER GEIßLER: Was würde Jesus heute sagen? Die politische Botschaft des Evangeliums, 2003 u. ö.).
  2. Der deutsche Föderalismus muss dahingehend reformiert werden, dass er nicht Verantwortungs- und Demokratieschwund zur Folge hat – auch im Verbraucher- und Umweltschutz. (Mit Hans HERBERT VON ARNIM: Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung – am Volk vorbei, erw. Tb.-Ausgabe 2002).
  3. Im demokratischen Rechtsstaat mit intakter Gewaltenteilung ist es Aufgabe der Justiz, den Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten - nicht den Schutz unseriöser Grenzwerte und ihrer Auftraggeber.
  4. Umweltpolitik muss integraler Bestandteil einer umfassenden Friedenspolitik werden; sie macht die Natur nicht zum Objekt von Ausbeutung und Unterwerfung. „Mitverantwortung für den Nächsten“ und „Ehrfurcht vor der Schöpfung“ sind ihre wichtigsten Grundlagen. (So FRANZ ALT: Der ökologische Jesus. Vertrauen in die Schöpfung, und KLAUS TÖPFER im Vorwort zu dem Buch, 2. Aufl. 2003).
  5. Umweltpolitik ist die beste Wirtschaftspolitik, wo sie die Zukunft vor den Folgeschäden ökonomischer Gegenwartsinteressen bewahrt.
  6. Technik und Politik bedürfen einer ethischen Fundierung. Kern jeder Ethik der Technik ist nach Carl Friedrich von Weizsäcker die Nächstenliebe. Nächstenliebe und Ehrfurcht vor der Schöpfung sind unverzichtbare Bedingungen auch jeder Ethik der Politik.

Die übliche Technikfolgenabschätzung, die sich mit gefährlichen Techniken erst befasst, wenn das Kind schon ‚in den Brunnen gefallen’ ist, kann diese Forderungen nicht erfüllen. Sie muss abgelöst werden von der Technopathogenese als neuer Wissenschaft, die technische Entwicklungen oder Verfahren von der ersten wissenschaftlichen Idee bis zum fertigen Produkt auf Gefährdungen der Lebenswelt hin untersucht, für Risiko-Minimierung und verläßliche Schutz-Normen sorgt.

Wer die Aufgeschlossenheit für ‚technologische Innovationen’ fordert, sollte sich und der Nation auch die erforderlichen geistigen Innovationen nicht ersparen. Mehr denn je trifft zu, was der Erste Bericht des Club of Rome Die Grenzen des Wachstums bereits 1972 vorausgesagt hat: Der Mensch steht „nicht nur vor der Frage, ob er als biologische Spezies überleben wird, sondern ob er wird überleben können, ohne den Rückfall in eine Existenzform, die nicht lebenswert erscheint.“

Karl RichterTop

April 2007

© Bündnis Saarländischer Bürgerinitiativen 2009

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