4. Mobilbericht

 

4. Bericht aus einem Musterland des Mobilfunks

4. Bericht aus einem Musterland des Mobilfunks

Mobilfunkpolitik im Urteil ihrer Opfer.

33 saarländische Bürger und Bürgerinnen bitten die EU um Hilfe

Ein Bericht an die Kommission SCENIHR der EU

Wir, die Unterzeichner/innen dieses Berichts, haben an uns und unseren Familien, aber auch an Tieren und Pflanzen unserer Umgebung deutliche Wirkungen von nahen Mobilfunkantennen beobachtet. Wir haben die politisch Verantwortlichen des Landes immer wieder vergeblich auf unsere Beobachtungen sowie auf einschlägige Erkenntnisse der Forschung hingewiesen. Doch Jahre hindurch blieb die Aufstellung immer weiterer Antennen die einzige Antwort.

Inzwischen erhärten Gutachten von Frau Dr. med. C. Waldmann-Selsam, die seit zwei Jahren an Fallbeispielen die Wirkung elektromagnetischer Felder untersucht, die Wahrscheinlichkeit von schwerwiegenden Belastungen und Schädigungen. Jetzt kommt es zu amtlichen Stel-lungnahmen. Doch sie ziehen sich darauf zurück, daß es die geltend gemachten gesund-heitlichen Beschwerden angesichts eingehaltener Grenzwerte gar nicht geben darf. Besichtigungen vor Ort oder gar Gespräche mit den Betroffenen scheinen den obersten Verbraucherschützern des Landes insoweit überflüssig.

Uns Betroffenen aber scheint ein Verbraucherschutz dieser Art lächerlich. Ein bundesweit tief in die Geschäfte der Industrie verstrickter UMTS-Staat hat sich auch hierzulande eine Ideologie zurechtgelegt, die mögliche Menschenopfer der Regierungspolitik leugnet. Aber es gibt sie, und ihre Zahl nimmt stetig zu.

Den vollen Krankheitsertrag eines fragwürdigen Kulturgewinns (Handy-Fernsehen etc.) werden wir nach den Prognosen einer unabhängigen Forschung frühestens in zehn bis zwanzig Jahren kennen. Die Unterzeichner/innen, die sich einem staatlich geförderten Kommunikationswahn geopfert sehen, wollen so lange nicht warten. Da sie im eigenen Land gegenwärtig weder Hilfe noch einen ernst zu nehmenden Schutz zu erhoffen haben, wenden sie sich mit diesem Bericht und der Bitte um Hilfe an die Kommission SCENIHR der EU, die Bürgern ihre europaweite Aufmerksamkeit für die Probleme in Aussicht gestellt hat.

Die Aussagen des Textes stützen sich auf eigene Beobachtungen, drei medizinische Gutachten, den Kenntnisstand einer unabhängigen Forschung und umfangreiches dokumentarisches Material.

1. Ein Beispielfall, medizinische Gutachten und amtliche Reaktionen

Das erste der eingeholten medizinischen Gutachten liegt seit Anfang Dezember 2005 vor. Die Völklinger Familie B. wußte bis vor kurzem nichts von elektromagnetischen Wirkungen oder Elektrosensibilität. Ein plötzlich einsetzender schockierender Verfall aller drei Familien-mitglieder blieb Ärzten vor Ort zunächst unverständlich. Das Gutachten von Frau Dr. med. Waldmann-Selsam bezieht auch weitere Familien der Umgebung sowie Testpersonen in seine Erhebung ein und faßt das Ergebnis wie folgt zusammen:

Die Erkrankungen des Ehepaars von Baronowitz, von Frau Müller-Rupprecht und von Frau Müller wurden verursacht durch die Inbetriebnahme des Mobilfunksenders in der Stählingerstraße 1 (einschließlich Richtfunk) im Juni 2005.

Begründung:

  • Die Betroffenen waren bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend beschwerdefrei;- sie leiden an der für das Mikrowellensyndrom charakteristischen Kombination von Symptomen;
  • viele Anwohner sind im gleichen Zeitraum an ähnlichen Symptomen erkrankt;
  • etliche der genannten Symptome sind eindeutig sichtbar (Rötung und Bräunung der Haut, Augenschwellung, Augenrötung, fahle Gesichtsfarbe, Haarausfall) und messbar (Blutdruck,Herzfrequenz, Gewicht);
  • einzelne Symptome treten auch bei Besuchern nach kurzer Zeit auf;
  • ein großer Teil der Symptome verschwindet nach Verlassen des Wohnviertels;
  • mehrere Menschen sind bereits weggezogen und mehrere schlafen regelmäßig an anderen Orten, weil die Symptome so quälend, unerträglich und bedrohlich sind.

Die besondere Schwere der Krankheitsbilder (Herzrhythmusstörungen, Blutdruckentgleisungen, hirnorganische Symptome, Suizidgedanken) erfordert eine sofortige Beendigung der Hochfrequenzbelastung ausgehend von dem Mobilfunksender auf dem Nachbarhaus sowie eine Erhebung der Erkrankungen an diesem Mobilfunkstandort. Die Menschen leiden unter denselben Symptomen, welche Ärzte in den letzten 15 Monaten bei 800 Anwohnern an 152 Standorten vorgefunden haben.

Zwei weitere Gutachten an Antennenstandorten in Homburg-Jägersburg und Homburg-Bruchhof kommen zu einem ähnlichen Befund.

Doch auch die Reaktionen der angeschriebenen amtlichen Instanzen sind austauschbar:

  • Kommunen weisen darauf hin, daß sie der Entwicklung ähnlich machtlos gegenüberstehen wie ihre Bürger (was nicht stimmt, wenn sie sich informieren und von verbliebenen Rechten Gebrauch machen würden).
  • Meßtechniker stellen die Einhaltung und Unterbietung geltender Grenzwerte fest und folgern in öffentlichen Äußerungen, daß es sich nur um Einbildungen und psychische Störungen handeln kann.
  • Gesundheitsämter erkennen angesichts eingehaltener Grenzwerte keinen Handlungsbedarf. Und der Gesundheitsminister läßt Betroffene „dahingehend beruhigen, daß nach gegenwärtiger Auffassung aller namhaften Expertengremien solche Zusammenhänge bei der gegenwärtigen Exposition durch Mobilfunkfelder nicht zu befürchten sind“ (Az.G 5/2 4095.45-135, 20.6.06).
  • Den Mobilfunkbetreibern aber wird bestätigt, daß sie innerhalb dieser Grenzwerte ‚schuldunfähig’ sind. So z. B. liest man es in der Abweisung einer Anzeige, die Familie von Baronowitz gegen die Vodafone D2 gerichtet hatte, durch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken:
    Um gegen diese [die Vodafone D2 GmbH] wegen fahrlässiger Körperverletzung strafrechtlich einschreiten zu können, muß ein objektiv sorgfaltwidriges Verhalten vorliegen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Grenzwerte, die der Gesetzgeber für den Betrieb von Mobilfunkanlagen vorgesehen hat, werden (weit) unterschritten. Selbst wenn diese Grenzwerte fehlerhaft wären und die vorgetragenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Anlage hervorgerufen werden würden, könnte den verantwortlichen Personen kein strafbares Handeln vorgeworfen werden, da sich diese innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen mithin pflichtgemäß im strafrechtlichen Sinne verhalten haben. (17. März 2006, Geschäftsnummer 36 Js, 173/06).

Nach allem haben wir den Eindruck gewonnen, daß die Verantwortlichen aller Bereiche gemeinschaftlich sehr gut ökonomische Interessen, sehr schlecht die gesundheits-, gesell-schafts- und zukunftspolitischen Interessen der Bevölkerung schützen. Wir präzisieren im Folgenden unsere Kritik besonders an den politisch Verantwortlichen, von denen wir uns verraten, entmachtet und entrechtet fühlen.

2. Unterlassene Hilfeleistung

Mehrere besonders hart betroffene und amtlich ‚abgefertigte’ Bürger/innen erstatten zeitlich parallel gegen den Minister des Saarlandes für Justiz, Gesundheit und Soziales Josef Hecken Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung. Sie begründen ihr Vorgehen zusammenfassend wie folgt:

    Nachdem sich Bürger landesweit vergeblich an die Gesundheitsämter gewandt und dies auch dem zuständigen Minister Hecken mitgeteilt haben, nach Einschaltung einer Ärztin sowie eines Interessenverbandes betroffener Bürger, hätte der Minister zumindest mit einer Anordnung zur Untersuchung der rätselhaften Krankheitsfälle an die ihm unterstellten Gesundheitsämter von Amts wegen reagieren müssen. Statt dessen berief er sich auf eine angeblich eindeutige wissenschaftliche Lage - die alles andere als eindeutig ist. Durch die pflichtgemäße Kenntnisnahme der Forschung, die landesweite, bis hinein in das Problembewußtsein von Stadt- und Gemeinderäten wirksame Diskussion, auch durch Sendungen aus Kreisen kritischer Bürger mußte er über die strittige Einschätzung der Mobilfunkwirkungen informiert sein. Durch das beharrliche Ignorieren der von uns geltend gemachten und ärztlich bestätigten Erkrankungen hat er eindeutig gegen § 323c StGB verstoßen und sich unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht. Seine Dienstanweisung an die Gesundheitsämter, Erkrankungen im Zusammenhang mit Mobilfunk nicht zu beachten, stellt eine Verleitung Untergebener zu einer Straftat, also einen Verstoß gegen § 357 StGB dar.

Wir erläutern weiter, warum wir auch bezüglich der Einschätzung der Risiken auf ein schwerwiegendes Versagen des Verbraucherschutzes schließen.

3. Manipulationen der Wahrheit

Belastungen durch hochfrequente elektromagnetische Felder sind seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts bekannt. Langzeitforschungen, wie sie u. a. Prof. Karl Hecht von der Charité der Humboldt-Universität Berlin an 1500 russischen Studien ausgewertet und zusammengefaßt hat, belegen die deutliche Zunahme von chronischen Erkrankungen ab einem Zeitraum von fünf, drastischer ab einem solchen von zehn Jahren zweifelsfrei. Seit dem europaweiten Reflex-Projekt und anderweitigen internationalen Forschungen haben sich auch die Hinweise auf irreparable genetische Schädigungen verdichtet.

Doch während die Überfrachtung durch elektromagnetische Felder lawinenartig zunimmt – Fachleute schätzen allein für die letzten beiden Jahre auf eine Verzehnfachung -, behindert die Finanzierung der Forschung durch die Mobilfunkindustrie in wachsendem Maße auch die unabhängige Erforschung der Risiken. Insider schätzen, daß in Deutschland derzeit 60 – 80% der einschlägigen Forschung von der Mobilfunkindustrie bezahlt werden. Schon die Tatsache, daß der profitinteressierte Verursacher der Risiken zugleich deren Beurteilung sponsert, ist im höchsten Maße fragwürdig. Doch wie Prof. R. Frentzel-Beyme in Interviews aufgedeckt hat, bestimmt die Industrie auch dort die Vergabepraxis der Gelder mit, wo der Staat als Auftrag-geber für ergänzende Finanzierungen sorgt.

Wir können die finanzielle Lenkung der Wahrheitsfindung an zahlreichen Beispielen konkret zeigen. Die Ergebnisse der bayrischen ‚Rinderstudie’ wurden in den öffentlichen Verlautbarungen bis zum Gegenteil der wissenschaftlichen Erkenntnis entstellt. Die sog. Interphone-Studie, die dem Zusammenhang von mobilem Telefonieren und Hirntumoren nachgeht, wurde schon nach kurzer Zeit im Sinne einer grundsätzlichen Entwarnung vermarktet – der Hinweis auf noch unerforschte mögliche Spätfolgen unterschlagen. Die Mobilfunkindustrie bezahlt Schulungen von Ärzten, die nach Zeugenaussagen nicht zuletzt die Überlegenheit der UMTS-Handys darlegen, etc. etc. Auf weiten Strecken zeigt es sich nahezu als Gesetz: Während die unabhängige Forschung überwiegend zur Prognose schwerer Schädigungen gelangt, überwiegen in der industriefinanzierten Forschung die Versicherungen der Harm-losigkeit und Unbedenklichkeit.

Die Manipulation der Wahrheit setzt sich auf anderer Ebene fort, wo die politisch Verantwortlichen die Ergebnisse der mobilfunktauglichen Forschung zur hundertprozentigen Wahrheit erheben. Wir beobachten das in unserem Bundesland mit geradezu modellhafter Konsequenz. Die Landesregierung hat sich mit Beratern umgeben, die ihr die Unbedenk-lichkeit bescheinigen und auch der Bevölkerung versichern, daß alles unbedenklich ist - so harmlos wie Fahrradfahren, selbst Antennen auf Kindergärten kein grundsätzliches Problem. Der Gesundheitsminister des Landes verteilt verharmlosende Broschüren, die uns sagen, wie wunderbar wir durch unterbotene Grenzwerte geschützt sind (Mobilfunk- und Funkwellen: Informationen, Fakten, Antworten, Saarbrücken 2005). Der einzige Wissenschaftler des Landes aber, der seit Jahrzehnten die Wirkung elektromagnetischer Felder erforscht, Dr. Ulrich Warnke, wird ignoriert, weil der Stand seiner Erkenntnisse die hemmungslose Ausweitung schnurloser Techniken als fahrlässige Gefährdung und Schädigung der Bevölkerung qualifizieren würde.

Ein Seitenblick auf die in jüngster Zeit entschlüsselten Geschichten bisheriger Umweltskandale zeigt – für Millionen von Toten zu spät -, in welchem Maße Lobbyismus, Industriefinanzierung und gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen der Regierenden zu einer gefährlichen und unheiligen Allianz für die Bevölkerung geworden sind. Ob man an die Geschichte des Rauchens, des Asbests oder der Holzschutzmittel denkt: Die Risiken waren Jahrzehnte, im Falle des Rauchens und des Asbests mehr als ein halbes Jahrhundert bekannt. Aber sie wurden von der Industrie mit Hilfe gut bezahlter Wissenschaftler und einer ökonomisch interessierten Politik verschleiert. Auch kritische Juristen wie Prof. Erich Schöndorf, seinerzeit Staatsanwalt im Holzschutzmittelprozeß, sehen dieses Muster in der Mobilfunkentwicklung bereits im größten Stile vollzogen. Bürger haben jedenfalls allen Anlaß, gegenüber der profitablen Zusammenarbeit von Mobilfunkindustrie, Politik und Wissenschaft auf der Hut zu sein.

Unsere Sprecher haben die Landesregierung u. a. in einem eigenen Buch zusammenfassend über den beunruhigenden Stand einer unabhängigen Risikoforschung informiert (Kommerz, Gesundheit und demokratische Kultur, hg. von K. Richter und H. Wittebrock, 2005), aber auch auf andere Publikationen und Forschungsverzeichnisse hingewiesen. Bevor sich die Verantwortlichen gegen alle Kritik auf ihre Übereinstimmung mit ‚Expertengremien’ wie der ICNIRP, dem Bundesamt für Strahlenschutz und der WHO berufen, sollten sie sich sagen lassen, wie weit gerade auch diese Gremien und ihre Repräsentanten mit Geldern der Industrie arbeiten, wie weit kritische Positionen darin vertreten sind, auch warum Tausende von Wissenschaftlern und Ärzten gegen die Arbeit dieser ‚Gremien’ Sturm laufen. Es würde zur Glaubwürdigkeit auch der Politik beitragen, wenn sie die Resolutionen von Gremien und Konferenzen unabhängiger Wissenschaftler und Ärzte zur Kenntnis nähme, die u.a. auszeichnet, daß sie nicht mit dem Geld der Industrie arbeiten – z. B. als jüngste die Benevento-Resolution von 2006.

Wir bestreiten unseren Regierenden nicht das persönliche Recht auf Leichtsinn und Abenteuer. Aber sie haben es nicht, wo sie über die Gesundheit und das Eigentum von Millionen von Schutzbefohlenen und die Zukunft von Generationen verfügen!

4. Ein fragwürdiger Verbraucherschutz

Die amtlich betriebene Verharmlosung der Risiken, die wir an zahlreichen Beispielen nachweisen können, verstößt gegen den Vorsorgeauftrag nach Artikel 2,2 des deutschen Grundgesetzes und Artikel 174 des EG-Vertrags. Sie macht die typischen Standards des mobilen Verbraucherschutzes, die wir im folgenden beschreiben, zur bürgergefährlichen Ideologie.

‚Exakte’ Erkenntnisse über Gefahren und Schädigungen gibt es nicht -

mit diesem Argument weist die Saarländische Landesregierung alle Hinweise auf Risiken stereotyp zurück. Ein Positionspapier des Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e. V. (VDE) von 2002 nimmt für sich in Anspruch, daß es auch exakte Nachweise der Unschädlichkeit nie geben könne und werde (vgl. Mobilfunk, Gesundheit und die Politik, hg. von M. Runge, F. Sommer und G. Oberfeld, 2006, S. 55). Beides geht nicht nur auf jeweilige Forschungslücken, sondern auch darauf zurück, daß Bioorganismen toxische Belastungen von Fall zu Fall ganz unterschiedlich beantworten – wie im Falle des Rauchens. Aber ist es nicht geradezu pervers, wenn sich die Verantwortlichen aus Industrie, Politik und Wissenschaft vom verläßlichen Nachweis der Unschädlichkeit entbinden, von Betroffenen aber den ‚exakten’ Nachweis der Schädlichkeit fordern?

Ihr seid durch Grenzwerte wunderbar geschützt -

wird uns mit einem weiteren Basistheorem der Mobilfunkpolitik auf allen Kanälen stereotyp gesagt. Wie aber steht es um die – im internationalen Vergleich bekanntlich extrem hohen – deutschen Grenzwerte für Hochfrequenzbelastungen? Sie verdanken sich dem Wirken eines industrienahen Privatvereins (ICNIRP), der bereits mit seinen Grenzwerten für den Nieder-frequenzbereich falsch lag. Sie wurden zum Schutz gegen eine Überhitzung des Körpers festgelegt und berücksichtigen die nicht-thermischen Wirkungen noch nicht, die seither im Zentrum der Diskussion stehen. Anders als die weit umsichtigeren Grenzwerte der ehemaligen DDR berücksichtigen sie auch in keiner Weise die Dauer der Exposition. Alles zusammen macht verständlich, warum die deutschen Grenzwerte Belastungen bis 10.000.000 µW/m² zulassen, während eine Kommission der EU (STOA) einen Wert von 100 µW/m² empfohlen hat und eine industrieunabhängige Forschung und Medizin den Salzburger Vorsorgewert von 2002 fordert: für den Außenbereich eine maximale Belastung von 10 µW/m², für den Innenbereich von 1 µW/m².

Der Auftragnehmer des Saarländischen Meßkatasters, Prof. W. Langguth (HTW des Saarlandes), versichert der Öffentlichkeit und seiner Regierung, daß die deutschen Grenzwerte im Saarland bislang deutlich unterboten würden. Warum aber fragen weder er noch seine Auftraggeber, was weit unterhalb der tatsächlich gemessenen Werte alles an Schädigungen dokumentiert ist? Warum verdrängen sie gemeinsam die Frage, wie es kommen kann, daß schon die gemessen en Werte nicht nur im Licht einer unabhängigen Wissenschaft, sondern auch der Grenzwerte anderer europäischer Länder als Verbrechen an der Bevölkerung geahndet werden müßten? Der Saarländische Meßkataster beweist in seinem taktisch beschränkten Erkenntnisinteresse und seinen Ergebnissen nur das Unverantwortliche der deutschen Grenzwerte und ihrer wirtschaftspolitischen Instrumentalisierung. Die zitierte Benevento-Resolution von 2006 entlarvt ein solches Sich-Verschanzen hinter Grenzwerten als Programm politischer Selbsttäuschung, aber auch einer Täuschung der Bevölkerung.

Antennen auf Dächern sind nicht nur ein gutes, sondern auch ein gesundes Geschäft –

wird den Dachvermietern mit einem der trübsten Glaubensartikel deutscher Mobilfunkpolitik gesagt. Doch das Geschäft ist gleich in doppelter Weise verlogen. Wie der Bericht des Prüflabors IMST von 2005 gezeigt hat, bleiben die Vermieter keineswegs so frei von Strahlenbelastungen, wie man ihnen versprochen hat. Immerhin machen sie ein lukratives Geschäft und können sich darauf verlassen, daß der größere Teil der Strahlung tatsächlich nach den Seiten geht – also zu den Nachbarn, denen statt lukrativer Beteiligungen gesundheitliche Belastungen sowie Wertminderungen ihrer Wohnungen und Häuser aufgezwungen werden. Jeder von uns, der solche Geschäfte zu Lasten Dritter tätigen würde, würde strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Der Staat aber hat sie zur gesetzlich geschützten Alltagspraxis gemacht – was Ungerechtigkeit und Unmoral seiner Mobilfunkpolitik eindrucksvoll demonstriert.

Eine besondere Elektrosensibilität gibt es nicht -

wird auch von Verbraucherschützern behauptet, die unterschiedliche Grade der Sensibilität gegenüber anderweitigen Umweltbelastungen ansonsten nicht bestreiten. Doch die Durchsetzung der gewünschten Mobilfunkpolitik braucht für ihre robusten Ziele die Annahme einer uniformen Robustheit. Die wachsende Zahl besonders elektrosensibler Menschen wird deshalb gnadenlos überfahren. Tierarten, denen man Schutzzonen einräumt, haben es besser!

Eine Konferenz in Stockholm hat im Mai 2006 das Phänomen der Elektrosensibilität nicht nur bestätigt. Sie hat auch gefordert, Elektrosensiblen ein Leben in Gesundheit und Würde in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Nach ihren Erfahrungen mit zwei totalitären Regimen hätten die Deutschen besonderen Anlaß, solche Postulate ernst zu nehmen.

Fazit:

Die Regierung des Saarlandes betreibt nach eigenen Bekenntnissen den Ausbau der Region zu einem ‚Musterland des Mobilfunks’, ja einem ‚Saarland unwired’ überhaupt. Der Verbraucherschutz aber hat mit diesen so ehrgeizigen wie fragwürdigen Zielen in keiner Weise Schritt gehalten. Die Unterzeichner/innen haben an sich das System eines Verbraucherschutzes erfahren, das Bürger in mobilfunkgefälliger Weise schutzlos macht.

5. Vorenthaltene Demokratie

Es geht es in allem nicht nur um Fragen gesundheitlicher und materieller Schädigungen, sondern auch um die Vorenthaltung demokratischer Freiheits- und Schutzrechte.

Das gravierendste aller Mobilfunkprobleme sind dabei Antennen, die Bürgern in Abständen ab 10 m aufgezwungen werden, obwohl dies von einem Teil der Forschung als verantwortungslos qualifiziert wird. Nach dem Stand dieser Forschung ist es nicht anders, als wenn wir gesetzlich gezwungen würden zu rauchen.

Im Kreis der Unterzeichner sind mehrere typische Antennenschicksale vertreten. Einem sozialen Umfeld mit bereits auffälliger Häufung von Krankheitssymptomen werden zweite und dritte Antennen aufoktroyiert. Menschen müssen sich vor allem nachts in ihre Keller zurückziehen, weil sie es anders nicht aushalten. Sie fliehen in weniger belastete Regionen in und außer Landes, erwägen den Verkauf von Wohnungen und Häusern u. a. m. Und das alles im Geltungsbereich eines Grundgesetztes, das in seinem ersten Artikel versichert: Die Würde des Menschen ist unantastbar – nach Heiner Geißler die wichtigste Bestimmung des Grundgesetztes überhaupt! (Was würde Jesus heute sagen? Die politische Botschaft des Evangeliums, 2003 u. ö.).

Artikel 2,2 des Grundgesetzes und Artikel 174 des EG-Vertrags machen den Regierenden die Risikovorsorge zur verbindlichen Auflage. Was wir dagegen erleben, ist ein landesweiter Freilandversuch an einer Million Menschen.

Der Schutz von Minderheiten, aber auch der Schwächeren und Sensibleren, ist ein Qualitätsmerkmal unserer Demokratie und ihrer Berufung auf die europäische Menschenrechtskonvention. Die Minderheit der Elektrosensiblen aber wird überfahren und diffamiert, wie man es eher aus der Tradition totalitärer Regime gewohnt ist.

Zu den Aufgaben der Demokratie gehört der Schutz des Eigentums (Artikel 14 GG). Die Wertminderungen aber, die sich aus der Nähe zu Mobilfunkmasten ergeben, reichen bis zur Unverkäuflichkeit von Immobilien und damit zur faktischen Enteignung.

Zu den wichtigsten Verheißungen der Demokratie gehört die Gleichbehandlung der Bürger. Ein Bundesstaat aber, der sich eben erst zur Gerechtigkeit als unverzichtbarem Wert bekannt hat, engagiert sich in seiner Mobilfunkpolitik für ein neuartiges System des Unrechts, in dem der Profit der einen mit der Ausbeutung anderer erkauft wird. Er sichert der Industrie, den Gewerbetreibenden und sich selbst großzügige Einkünfte, läßt Bürger, denen der Preis dafür zugeschoben wird, aber mit allen Belastungen allein:

  • mit gesundheitlichen Beschwerden, die die Schulmedizin in der Regel weder richtig einordnen noch therapieren kann;
  • mit oft hohen Kosten anschließender Wege und Irrwege der Therapiesuche;
  • mit kostspieligen Versuchen sich zu schützen – was sehr schwierig ist, weil die Verantwortlichen zwar über eine leistungsstarke und fast alles durchdringende (gepulste) Strahlung nachgedacht haben, nicht aber über Möglichkeiten eines aktiven Schutzes;
  • mit Wertminderungen der Immobilien;
  • mit schwer kalkulierbaren Langzeitrisiken, für die keiner der Verantwortlichen aus Industrie, Politik und Wissenschaft, der Bürgern die Harmlosigkeit versichert, haften will.

Das alles ist nicht Ausdruck demokratische Marktwirtschaft, sondern kapitalistischer Ausbeutung. Sie hat aus Bürgern, die das eigentliche Subjekt der Demokratie sein sollten, ein Objekt kommerzieller Interessen gemacht.

Wir sehen dies als Folge, daß Bund und Länder in Deutschland ihrem demokratischen Verfassungsauftrag auch in struktureller Hinsicht nicht gerecht werden:

  • Der Staat hat die Pflicht, Bürger gegen die egoistischen Interessen der Industrie zu schützen. Die Unabhängigkeit, die das voraussetzen würde, hat er spätestens seit der Annahme von 50 UMTS-Milliarden in fataler Weise eingebüßt.
  • Deutsche Ethik- und Zukunftskommissionen scheinen zu schweigen, wo es um viel Geld geht.
  • Und wo sich auch die Gerichte auf vorgegebene Grenzwerte zurückziehen, erscheint die demokratische Gewaltenteilung von einer Konformität der Macht abgelöst, die Bürger chancenlos macht.

Das saarländische Ministerium für Soziales, Verbraucherschutz und Justiz macht diese Einschränkung der Gewaltenteilung schon in der Vernetzung seiner Zuständigkeitsbereiche und ihrer Handhabung offenkundig. Es definiert die Standards des Verbraucherschutzes ebenso wie diejenigen ihrer juristischen Rechtfertigung und sozialen Zumutbarkeit, was sich am Vergleich zahlreicher Briefe unschwer zeigen läßt. Das Ministerium trägt nach allen drei sich ergänzenden Seiten aber auch wirksam zur faktischen Entrechtung, Entmachtung und Schutzlosigkeit der Bürger bei.

6. Föderalismus - auf Kosten der Verantwortung

Wir kennen die Rahmenverantwortung des Bundes für die Grenzwerte und die Ausbreitung der UMTS-Technik, die mit unverantwortlich geringen Antennenabständen in die Wohngebiete drängt. Doch wir sehen die erfahrene Mobilfunkpolitik auch als fragwürdiges Produkt des deutschen Föderalismus.

Seit zwei Jahren haben unsere Interessenvertreter die Regierung des Landes in Offenen Briefen immer wieder auf das u. E. Unverantwortliche ihres Tuns hingewiesen. In einem Brief vom 21. Juni 2006 an den Ministerpräsidenten des Saarlandes, Herrn Peter Müller, nachrichtlich auch an drei seiner nächstzuständigen Ministerien, wurden die Vorwürfe wie folgt präzisiert:

  1. Wir sehen die Mobilfunkverantwortlichen des Saarlandes in sehr einseitiger und tendenziöser Weise (un)informiert und beraten.
  2. Nach den Erkenntnissen einer industrieunabhängigen Forschung macht sich die Regierung des Landes in großem Stil der Beihilfe zu fahrlässiger Körperverletzung und Tötung schuldig.
  3. Ein sachlich ineffektiver Verbraucherschutz veruntreut Steuergelder.
  4. Eine scheindemokratische Politik verfügt in Wahrheit über Gesundheit und Eigentum der Bürger wie in Zeiten des Obrigkeitsstaates.
  5. Der Politik Ihrer Regierung ist in all diesen Punkten das Gespür für unverzichtbare menschliche, soziale und kulturelle Grundwerte unserer Demokratie abhanden gekommen, auf die auch Bürger kleiner Bundesländer ein Anrecht haben.

Die Antwort kam aus dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales. Sie wies alle Vorwürfe pauschal als haltlose ‚Bezichtigung’ zurück und belehrte uns über die Aufgabe einer deutschen Landesregierung: „Den Bundesländern obliegt lediglich die Überwachung der Einhaltung der Grenzwerte. Auch im Saarland werden diese eingehalten und in den allermeisten Fällen nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft“ (Abteilung Gesundheit und Verbraucher schutz, 20.7.06, Az. G 5/2 4095.45-142). Doch braucht ein Land zu einer so bescheidenen Aufgabenbestimmung die politische Eigenständigkeit und eine eigene Regierung? Ist es angesichts der grundgesetzlichen Vorsorgepflicht statthaft, daß sich der Verbraucherschutz eines Bundeslandes nicht dafür interessiert, was unterhalb der Grenzwerte an gesundheitlichen Schädigungen wissenschaftlich bezeugt ist und sich an Landeskindern bewahrheiten könnte?

In seinem Buch Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung – am Volk vorbei (2000 u. ö.) kritisiert der bekannte Jurist Prof. Hans Herbert von Arnim den deutschen Föderalismus: „Die Auflösung der Verantwortlichkeit ist […] nirgendwo so extrem wie im Föderalismus spezifisch deutscher Prägung.“ (Vorwort zur Taschenbuch-Ausgabe, 2002) Die saarländische Mobilfunkpolitik bestätigt diese Ausbürgerung der Verantwortung auf föderaler Grundlage in exemplarischer Weise. Die Rahmenkompetenz des Bundes wird genutzt, um die Verantwortung abzuschieben; die Autonomie des Landes, um einen Verbraucherschutz durchzusetzen, den wir für verantwortungslos halten - verantwortungslos im Umgang mit dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis, mit der Funktionsbestimmung des Gesundheitssystems, mit betroffenen Bürgern, mit der Zukunft von Generationen.

Der Wirtschaftsminister unseres Landes engagiert sich noch über den Mobilfunk hinaus für die Ausbreitung schnurloser Techniken. Der Gesundheitsminister bescheinigt ihm in der erwähnten Broschüre die Notwendigkeit solcher „Innovationen“ und den zu erwartenden Gewinn „intelligenter Arbeitsplätze“. Und der zuständige Umweltminister des Landes preist im Umfeld des Friedens- und Umwelttages in Blieskastel (17. September 2006) die heraus-ragenden Leistungen der Landesregierung für die Reinerhaltung der Luft. Wie zukunftsfähig und effektiv solche Schnurlosprogramme und Aufgabenverteilungen sind wird deutlich, wenn allein die Telekom über 74.000 Stellen vorwiegend im Festnetzbereich einsparen will, wenn man die gesundheitliche, materielle und emotionale Verarmung und Gefährdung unserer Kinder beobachtet, oder sich eingesteht, daß es auch eine unsichtbare Umweltverschmutzung gibt – die Gesundheits- und Umweltministern eigentlich bekannt sein sollte.

7. Für Demokratie als Herrschaft des Volks – nicht kommerzieller Interessen

Wir bitten mit diesem Bericht die EU um Hilfe: um Hilfe für die Unterzeichner/innen, aber auch für viele Millionen von Bürgern/innen, denen es heute europaweit ähnlich geht. Aber wir bitten zugleich um Gehör für ein saarland-, deutschland- und europaweit immer vernehm-licheres Verlangen von Menschen, die nicht nur ‚technische Innovationen’, sondern auch Erneuerungen des politischen Bewußtseins fordern. „Technische Geräte sind offenbar wesentlich störanfälliger für Mikrowellen als der menschliche Organismus“, stellt die vom Gesundheitsminister verteilte ‚aufklärende’ Broschüre mit ihrem letzten Satz beschwichtigend fest. Bundespräsident Horst Köhler wußte es besser, als er in seiner letzten Weihnachtsansprache auf die besondere Verletzlichkeit des Menschen hinwies. Sie macht eine Neubesinnung auf unverzichtbare menschliche und soziale Leitwerten eines gesunden Gemeinwesens erforderlich, in dem sich engagierte Demokraten wieder zu Hause fühlen können. Wir fassen abschließend unsere Vorstellungen davon thesenhaft zusammen:

  1. 1. Für Fortschritt: Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das seine Zukunft vorausdenkend zu gestalten vermag. Doch die Politik reduziert diese Zukunft heute oft in einer Weise auf Ökonomie, die uns auf Dauer selbst in ökonomischer Hinsicht nicht zukunftsfähig erscheint. Gesunde Kinder, Bildung und demokratische Kultur sind die einzig tragfähigen Garanten einer gesunden gesellschaftlichen Entwicklung – auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
  2. Für die ganze Wahrheit: Die bekannte Philosophin und Schriftstellerin Hannah Arendt zählt den Umgang mit der Wahrheit zu den wichtigsten Unterscheidungsmerkmalen von Demokratien und totalitären Staaten. Aufklärung und Demokratie leben aus der Verpflichtung auf die ganze Wahrheit; sie sterben mit der Reduktion auf den wirtschaftspolitisch brauch-baren Teil.
  3. Für eine lebendige Demokratie: Der amerikanische Präsident Abraham Lincoln hat Demokratie einmal als „Regierung des Volks durch das Volk und für das Volk“ definiert. Was Mobilfunkbetroffenen heute zugemutet wird, ist eine Herrschaft der Industrie über das Volk durch Regierungen und Parlamente - zum Segen der Industrie.
  4. Für Wachstum, aber nicht um jeden Preis: Wir bestreiten nicht die wirtschaftliche Bedeutung des Wachstums. Doch wenn die Forderung nach Wachstum dazu führt, daß wir als Menschen ausgebeutet werden und verarmen, hat das Bewußtsein der Regierenden mit den mentalen und ethischen Anforderungen des Wachstums nicht Schritt gehalten.
  5. Für eine Politik menschlicher Werte – nicht kommerzieller Interessen: Carl Friedrich von Weizsäcker hat einmal gesagt, das letztliche Zentrum jeder Ethik der Technik sei die Nächstenliebe. Eine solche Ethik der Technik zählt auch zu den unverzichtbaren Voraus-setzungen jener ‚Zivilisation der Liebe’, die ein Kirchentag in Saarbrücken gerade angemahnt hat.

Die Unterzeichner/innen dieses Berichts verstehen sich nicht als grundsätzliche Gegner des Mobilfunks. Doch in den gegenwärtigen Formen seiner Ausbreitung sehen sie ihn nicht in eine Gesellschaft der Liebe und Gerechtigkeit unterwegs, sondern eine andere der Rücksichtslosigkeit, Menschenverachtung, des Unrechts und der sozialen Kälte.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
– es folgen die Namen und Anschriften von 33 Betroffenen, die aus Datenschutzgründen an dieser Stelle nicht veröffentlicht werden, den Betreibern dieser Site aber vorliegen –

Anlagen:

  • Anschreiben an die Commission SCENIHR der EU vom 26.10.06
  • 3 Gutachten
  • Bericht: Prof. Dr. Karl Richter, Preußenstr. 11, 66386 St. Ingbert
    (als beauftragter Interessenvertreter, aber auch als selbst Betroffener, der mit seiner Frau zur nächsten Gruppe der Begutachteten gehören wird)

St. Ingbert, Oktober 2006

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