3. Mobilbericht

 

3. Bericht kritischer Bürger aus einem Musterland des Mobilfunks

3. Bericht kritischer Bürger aus einem Musterland des Mobilfunks

Eine Mobilfunk-Debatte im Landtag des Saarlandes - Lehrstück über parlamentarische Demokratie

Eine Mobilfunk-Debatte im Landtag des Saarlandes - Lehrstück über parlamentarische Demokratie

I. Kritischer Bericht

Anlaß und Verlauf

Die Landtagsfraktion der Bündnis 90/Grünen hatte für die Landtagssitzung am 23. November 2005 einen Antrag zur Mobilfunkpolitik des Landes eingebracht: „Mobilfunktechnik intelligent weiterentwickeln – Gesundheitsrisiken minimieren!“ Er war aus dem Saarland-Appell und dem Kontakt zum Stand der Risiko- Diskussion erwachsen. CDU, FDP und SPD hatten mit eigenen Anträgen darauf reagiert. Das vierköpfige Team von Sprecherinnen und Sprechern des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk hatte mich ausersehen, die Debatte zu verfolgen.

Vermutlich überforderte es nicht nur die CDU, daß der Antrag der Bündnis 90/Grünen die Landesregierung aufforderte, „sich dem Saarland-Appell vom 01.03.05 anzuschließen“. Denn wie sollten SPD und FDP das ohne Gesichtsverlust tun, nachdem sie sich in letzter Minute aus der gemeinsamen Arbeit an dem Appell zurückgezogen hatten? Erwartungsgemäß fiel der Leitantrag bei der Abstimmung durch, während sich die anderen, m. E. wesentlich schwächeren Anträge, durchsetzten. Erfolgreich blieb der Leitantrag der Bündnis 90/Grünen insofern, als er das amtliche Totschweigen und Aussitzen jeglicher Kritik an der aggressiven Mobilfunkpolitik des Landes durchbrach.

Wie informiert sind unsere Volksvertreter?

Wo sich die Parteien in ihren Vorstellungen unterschieden, wo leerlaufende Parteirhetorik endete und echtes Engagement begann, will ich hier nicht näher untersuchen. Das weithin jedoch spürbare schwache Informationsniveau der Redner in einer so bedrängenden Frage war ernüchternd. Vom Leitantrag der Grünen abgesehen gab es m. E. im Verlauf der gesamten Debatte keinen einzigen Satz, der einen differenzierteren Kontakt zum Stand der Risiko-Diskussion einer unabhängigen Forschung verraten hätte. Die Redeweise des CDU- Antrags von „wenigen Mahnern“ und „wissenschaftlichen Randmeinungen“, durch die man sich nicht beirren lassen dürfe, ist gängiger Standard einer industrienahen Wahrheitspflege, die beunruhigende Erkenntnisse auch verbal aus dem Feld zu räumen versucht. Die Diskussion glich auf weiten Strecken einer Fahrt im Nebel, mit Platitüden und populistischen Bemühungszusagen als einzigen erkennbaren Orientierungen: 100fach etwa die Versicherung, wie ernst man die „Ängste der Bevölkerung“ nehme, kein einziges Mal konkretere Vorstellungen von Gefahren und Schäden. Hält sich ein kleines Land dazu ein Vollparlament? Kommt das heraus, wenn man rigoros die Kultur bespart, aber jährlich 13 Millionen für Gutachten ausgibt - die offenbar nur daran gewöhnen, sich Information und Nachdenken zu ersparen?

Interessant war immerhin die Frage eines Abgeordneten, ob es je eine verläßliche Aussage über Unschädlichkeit oder Schädlichkeit geben werde. Sie wurde nicht weiter vertieft, verweist aber auf ein zentrales Problem. Exakte, d.h. beliebig reproduzierbare Nachweise der Wirkungen lassen sich für die menschliche Biologie schwer erbringen, weil die einen noch mühelos ertragen, was andere bereits schädigt. Immer werden sich auch andere Einwirkungen annehmen lassen, und vollends sind die Langzeitwirkungen noch sehr schwer zu beurteilen. Die Mobilfunkverantwortlichen aber haben zur Legitimierung ihrer Risikobereitschaft einen Exaktheitsbegriff wiederbelebt, den die Naturwissenschaften selbst seit mehr als einem Jahrhundert verabschiedet haben. Sie fordern vom Bürger den Nachweis der Schädlichkeit - den niemand in der geforderten Exaktheit und Monokausalität erbringen kann. Sich selbst aber hat die Mobilfunkpolitik großzügig von der Pflicht zum verläßlichen Nachweis der Unschädlichkeit entbunden. Eine perverse Logik, eine perverse Ethik, ein perverses Demokratieverständnis - das nun folgert, auch die Vorsorgepflicht nach Art. 2,2 des Grundgesetzes und Art. 174 des EG-Vertrags sei nicht gegeben. Der deutsche Rechtsstaat hat die Vorsorge gegen Schädigung durch die Fürsorge für Schädiger ersetzt!

Wie viel Demokratie dürfen Bürger wagen?

Einschätzungen kritischer Bürger wie gelegentliche Selbsteinschätzungen überraschten. Die regierungsamtlichen Ratgeber (s. u.), die in öffentlichen Äußerungen die Unbedenklichkeit der gepulsten Strahlung der Harmlosigkeit des Radfahrens oder von Flutlichtmasten vergleichen, wurden zu kritischen Aufklärern stilisiert, wir Bürger zu letzten Mobilfunkfeinden und einem Panik verbreitenden Anhängsel der Grünen. ‚Unser’ Saarland-Appell (wurde die Zahl der Unterzeichner beim flüchtigen Lesen übersehen?) beleidige die Würde der Abgeordneten und gefährde mit unbegründeter Kritik geradezu die Demokratie. Das zeigt nicht nur gründliche Fehleinschätzung unserer Arbeit und politische Inkompetenz im Umgang mit Bürgerinitiativen. Es läßt auch fragen, wie zeitgemäß der erwartete Bürgergehorsam noch ist – was mich als Hochschullehrer und gewählten Bürgervertreter nach ersten Saalverweisen und Polizeiandrohungen auch ganz persönlich interessiert. Wollen macht- und herrschaftsgewohnte Politiker von heute nur brave Bürger, die Bestes auch dort vermuten, wo es schon stinkt? Ist die demokratiebewußte Kritikbereitschaft des Intellektuellen schon wieder suspekt? Versteht die Regierung das unter ihrer verheißenen Bürgernähe?
Dem Ministerpräsidenten unseres Landes hatten wir in einem Offenen Brief am 29. Juni 2004 vorgeworfen, daß er „massenhaft fahrlässige Körperverletzungen und Tötungen in Kauf“ nimmt. Am 21. April d. J. hatten wir in der Staatskanzlei den Saarland-Appell überreicht. Er hat das eine nicht dementiert, das andere nicht bestätigt oder gar kommentiert. Da er jetzt erst zum Ende der Mobilfunk-Debatte zurück in den Plenarsaal kam, hat er eine neuerliche Chance versäumt, uns behauptete Bürgernähe zu beweisen.

Nach der Debatte aber wußte ich: Wenn es den Saarland-Appell nicht bereits gäbe, müßten wir ihn schreiben – am besten gemeinsam mit allen Parteien!

Wie viel Ehrlichkeit können wir erwarten?

Was insgesamt, vielleicht auch gefördert durch das anwesende Fernsehen, an Heuchelei geboten wurde, habe ich als Selbstbeschädigung des Hohen Hauses empfunden.

  • Seit zwei Jahren werden unsere Offenen Briefe, Appelle und Einladungen mit Totschweigen übergangen. Jetzt lese ich im Antrag der CDU vom Wunsch, „den begonnenen Dialog mit allen relevanten Gruppen fortzusetzen“.
  • Wir kritisieren seit langem, daß ein saarländisches Gesetz die Kommunen des Landes in einer mobilfunkgeeigneten Weise entmachtet hat wie nirgends sonst in unserer Republik. Jetzt höre und lese ich unisono, wie wichtig die größere Mitsprache der Kommunen wäre.
  • Seit langem sagen wir, daß Grenzwerte und ihre meßtechnische Bestätigung als einziger Sicherheitsaufwand für ein Land mit hochentwickelter wissenschaftlicher Kultur ein Armutszeugnis sind. In Gesprächen mit dem Direktor des Fraunhofer Instituts hatten wir uns deshalb auf ein groß angelegtes Forschungsprojekt verständigt, das der Frage möglicher Blutschädigungen an bis zu 1000 Probanden nachgehen sollte. Das Projekt wurde von Hintermännern zu Fall gebracht, die sich nicht zu erkennen geben. Jetzt aber höre ich aus Ministermund, wie wichtig es wäre, über das Messen hinaus einschlägige Forschungen anzustoßen – z. B. in Kooperation mit dem Fraunhofer Institut. Hat unsere Aufklärungsarbeit verspätet doch gewirkt? Oder will man auch dieses unfreiwillig begrabene Projekt mit mobilfunkgeeigneten Kräften wiederbeleben?

Ein Sprecher der Regierungspartei wünschte sich – mit Blick auf die Kritiker – eine andere „Debattenkultur“. Wir sind ausnahmsweise mit ihm einverstanden, gehen sogar noch erheblich weiter: Wir wünschen uns eine andere politische Kultur!

Wie verläßlich sind unsere Beschützer?

Die Versicherung von Minister Josef Hecken, daß es seit langem jene 'objektiven Berater' und geduldigen Aufklärer gebe, in deren Händen unsere bürgerlichen Sicherheitsinteressen bestens aufgehoben seien, war die größte aller Heucheleien. Wir kennen diese Sicherheitstruppe seit langem und von vielen Gelegenheiten. Da ist Herr Klose, der Chef der Regulierungsbehörde. Mein Tinnitus, der sich zeitgleich mit neuen Antennen – bisher rund 25 im Umfeld unserer Siedlung! – bei mir einstellte, wurde von ihm als Einbildung erkannt, da er selbst nichts höre. Da ist Dr. med. Weil, der Studien der kritischen Forschung allenfalls mit dem Ergebnis bemüht, daß nichts daran sei. Und dann Kollege Prof. W. Langguth von der HTW. Er dient der Sache, wo er sich auf das Messen beschränkt und zugibt, daß ihn Grenzwertgespräche und Erkenntnisse biowissenschaftlicher Forschung nicht interessieren. Doch seine pauschalen Unbedenklichkeitsbescheinigungen stehen eben deshalb auf schwankendem Boden und dienen ausschließlich Politik und Industrie. Wie instinktarm und realitätsfern sind unsere Regenten? Für wie dumm halten sie das Volk, daß sie bedrängten Schutzbefohlenen genau jene Typen als Garanten von Objektivität, Kritikfähigkeit und Unabhängigkeit ans Herz legen, deren Verharmlosungen mitverantwortlich sind für Elend und Entmündigung von Bürgern? Langguth übrigens mit Vorschlägen, die nach unseren Informationen die betriebene Mobilfunkpolitik des Landes entscheidend fundieren, die wir aber bis heute nicht einsehen durften. Wenn sich das Gesundheitsministerium verspätet doch auf Aufgaben besinnt, die bislang allein dem Wirtschaftsminister überlassen blieben, sollte es das mit Kräften tun, die nicht eine Umbenennung des Ministeriums nahelegen.

Debattenredner, kürzlich auch Herr Weil, beriefen sich auf die hohe Autorität der WHO und deren beruhigenden Stand der Erkenntnis. Der wirkungsmächtige Beauftragte der Weltgesundheitsbehörde für die Untersuchung der Gefahren elektromagnetischer Felder, Mike Repacholi, ist freilich in mehrfacher Hinsicht ein fragwürdiger Zeuge. Vor seiner WHO-Zeit hatte er die zerstörerische Wirkung hochfrequenter elektromagnetischer Felder an der Wirkung auf Rattengehirne nachgewiesen. Um so unverständlicher blieb immer mehr Wissenschaftlern, wie er seit seiner WHO-Tätigkeit zunehmend Entwarnung geben konnte. Sein bekannt gewordener Auftrag zu einem Leitfaden, der Ärzte und Regierungen über die Gesamtheit umweltbedingter Belastungen und Erkrankungen informieren soll, schränkte vor kurzem sogar ausdrücklich ein: „Keine Berücksichtigung von elektromagnetischen Feldern“. Immer mehr Wissenschaftler fordern inzwischen in weltweiten Unterschriftenaktionen seine Ablösung, weil sie in ihm nurmehr die Spitze eines Eisbergs erkennen können, der die Unterwanderung der WHO durch eine kapitalstarke Industrie anzeigt.

Im Parlament unbekannt - ein Fallbeispiel

Kein einziger jener uns bekannten Fälle, wo Kinder und Erwachsene mit schweren Störungen auf die Aufstellung neuer Antennen reagieren oder Wohnungen und Häuser schließlich, z. T. mit hohen Wertverlusten, verlassen müssen, scheint bis zum Bewußtsein unserer Volksvertreter vorgedrungen zu sein. Die Mobilfunkpolitik hat in Wissenschaft und Politik den neuen Typus des grenzwertberuhigten Schreibtischtäters hervorgebracht. Er stellt rechnerisch und/oder instrumentell fest, was gesetzlich erlaubt ist und eingehalten wird, um sich fortan alle Skrupel zu ersparen. Daß seine Grenzwerte einen 10-Meter-Abstand zulassen, wo die Standards der unabhängigen Forschung einen Abstand von 400 m fordern, ignoriert oder verschweigt er. Er tut sich dann leichter, gesundheitliche Wirkungen als Hervorbringung von Psychikern, Simulanten oder Panikmachern einordnen zu können. Das wiederum entbindet ihn der Pflicht, vor Ort zu prüfen, was er anrichtet. Wir sollen die Würde unserer Abgeordneten nicht durch zu viel Kritik beleidigen oder gar beschädigen. Wer aber schützt die Würde und die Lebensrechte von Bürgern, die eine sophistische Logik zum Opfer einer de facto totalitären Praxis gemacht hat?

Kennen unsere Regierenden und Volksvertreter z.B. den Fall der Völklinger Familie von Baronowitz? Sie wußte bis vor wenigen Monaten nichts von elektromagnetischen Wirkungen oder Elektrosensibilität. Ein plötzlich einsetzender gesundheitlicher Verfall aller drei Familienangehörigen blieb auch den Ärzten noch länger unverständlich. Erst allmählich wurde man auf mögliche Zusammenhänge mit der Aufstellung einer neuen Mobilfunkantenne aufmerksam, was die Familie mit uns in Kontakt brachte. Innerhalb von wenigen Monaten waren vor allem Herr und Frau von Baronowitz zu diesem Zeitpunkt bereits so zugerichtet, daß frühere Bekannte sie kaum wiedererkannten, man um das Leben des Mannes fürchten mußte. Wir beteiligten uns an der Suche nach Ausweichquartieren, die Phasen der Erholung ermöglichen, aber keine Lösung sind. Dabei gibt es Dutzende von ärztlichen Fallbeschreibungen dieser Art von Elektrosensibilität, z. T. auch von den Krankenkassen als Fälle elektromagnetischer Schädigung anerkannt. Die stereotypen Versicherungen der eingehaltenen Grenzwerte und der vermuteten psychischen Wirkungen werden in solchen Fällen zu einer zynischen und grenzenlos inhumanen Praxis.

Unsere Regierung preist gern ihren vorbildlichen Verbraucherschutz. Was wir in solchen und ähnlichen Fällen jedoch erleben, grenzt an Zeiten der Leibeigenschaft und die Kälte ihrer Verfügung über Menschenleben. In der Ausblendung der staatlichen Vorsorgepflicht, aber auch dem verweigerten Minderheiten- und Eigentumsschutz stehen demokratische Grundrechte in Frage. Sogar Politiker der CDU versichern uns immer wieder vertraulich, daß sie für sich nicht möchten, was ihre Partei Normalbürgern zumutet. Das bestätigt nur das Geflecht aus Lüge und Gewalt, in das sich die Mobilfunkpolitik des Landes verstrickt hat.

Vielleicht ist es ja ein erster Lichtblick, wenn die CDU-Landtagsabgeordnete Kuhn-Theis inzwischen ein „umfassendes Verbraucherschutzkonzept“ fordert, das sich nicht mehr auf Lebensmittel-Skandale beschränkt. Für die Mobilfunkpolitik würde das ein gründliches Umdenken fordern, von dem ihre Parteikolleginnen und -kollegen sonst noch meilenweit entfernt scheinen.

II.  12 Punkte kritischer Bürger über politische Kultur

Meine drei Stunden im Parlament des Saarlandes hatten mir eine authentische Begegnung mit politischer und wirtschaftlicher Macht beschert. Ich hatte aus nächster Nähe erlebt, wie wenig eine solche Debatte die Struktur anstehender Probleme oder gar den Charakter unserer kritischen Bürgerarbeit traf. Ich schrieb meinen Mitstreitern einen resignierten Brief, daß wir uns bis zum Anbruch einer neuen Aufklärung in frühestens 100 Jahren am besten schlafen legen. Dann aber fiel mir ein Satz aus Brechts Leben des Galilei ein: „Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur ein Sieg der Vernünftigen sein.“ Und ich beschloß, meinen Bericht um unsere Vorstellungen von Wahrheit und politischer Kultur zu ergänzen, sogar eine Einladung nach Salzburg anzufügen – zum Studium der Menschenrechte.

Für ein zeitgemäßes Verständnis kritischer Bürger

  1. Unser Bündnis kritischer Bürger vertritt zahlreiche Bürgerinitiativen und Tausende von Anhängern in allen Landesteilen. Wir arbeiten parteiübergreifend und haben unser Selbstverständnis als kritische Demokraten in einer Charta kritischer Bürger festgehalten. Wir sind Mitglied der Bürgerwelle e. V., seit September 2005 auch aktiver Teil des überregionalen Netzwerks Risiko Mobilfunk. Die – regierungsamtlich totgeschwiegenen -Auseinandersetzungen mit der saarländischen Mobilfunkpolitik sind über unsere Homepage www.buerger-machen-mobil.de frei zugänglich.
  2. Zu besserem Verständnis kritischer Intellektueller, die dem Unbehagen von Bürgern Stimme geben, empfehlen wir die Lektüre von Jürgen Habermas: „Der Intellektuelle soll ungefragt, also ohne Auftrag von irgendwelcher Seite, von dem professionellen Wissen, über das er beispielsweise als Philosoph oder Schriftsteller, als Sozialwissenschaftler oder als Physiker verfügt, einen öffentlichen Gebrauch machen.“
  3. Die aufgeklärte Demokratie lebt aus der Verpflichtung auf die ganze Wahrheit. Sie stirbt mit der Reduktion auf den wirtschaftspolitisch brauchbaren Teil.

Für anspruchsvollere Vorstellungen von Kultur und Fortschritt

  1. Wir sind nicht gegen den Mobilfunk, sondern nur für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt. Die beiden benachbarten Regierungsprojekte ‚Musterland Mobilfunk’ und ‚Saarland unwired’ wollen unser Leben erleichtern, indem sie uns gestatten, auch einfachste Alltagsverrichtungen mit dem geringstmöglichen körperlichen und intellektuellen Aufwand zu besorgen. Aber diese schnurlose Alltagkultur hat auch dafür gesorgt, daß eine immer größere Dichte von elektromagnetischen Feldern – Fachleute rechnen mit einer Verzehnfachung innerhalb von zwei Jahren – unser Leben beschwert. Bevor wir das hinnehmen sollen, müssen die sich verdichtenden Prognosen einer drastischen Zunahme von chronischen Erkrankungen und genetischen Schädigungen ausgeräumt sein. Unsere Kinder sollen dereinst nicht sagen müssen, daß die (politischen) Väter von heute aus niedrigen Beweggründen nur bis morgen gedacht und sie verraten haben. Gewissen sollte für Politiker aller Couleur nicht zur Frage von Bilanzen verkommen.
  2. Unsere Regierung scheint sich Fortschritt und Attraktivität der Region von der größtmöglichen Verdichtung elektromagnetischer Felder, dem Charme bürokratischer Apparate und der neuen Übersichtlichkeit des Kulturangebots zu versprechen. Unser abweichendes Verständnis von Kultur und Fortschritt haben wir in unserer Charta kritischer Bürger wie folgt umschrieben: „Die Einheit von naturwissenschaftlich-technischer, geisteswissenschaftlich-ästhetischer und demokratischer Kultur ist längerfristig der einzige Garant eines zukunftsfähigen Fortschritts – auch in gesundheits- und wirtschaftspolitischer Hinsicht. Wer hier die Theater-Kultur zerschlägt, dort die Mobilfunkgefährdung verdrängt, um sich schließlich über Pisa und explodierende Gesundheitskosten zu wundern, hat die wichtigste Frage der Demokratie aus den Augen verloren: Was uns zu Menschen macht und eine menschenwürdige Zukunft ermöglicht.“
  3. Auch europäische Regionen mit stabilen Kulturtraditionen setzen inzwischen auf diese Art von Fortschritt. Sie nehmen sich wie Gegenentwürfe zu unserem saarländischen Musterland des Mobilfunks aus: die Toskana mit einem Grenzwert von 660 µW/m² für die Summe aller Anlagen; Salzburg Land und Stadt mit 250 µW/m² für Einzelanlagen. Die Regierung des Wallis hat am 5. Oktober 2005 den weiteren UMTS-Ausbau für das ganze Kantonsgebiet verboten. Deutschland aber rüstet unbeirrt auf – mit einer Orientierung an einem Grenzwert von 10.000.000 µW/m² für UMTS!

Für eine Demokratie der Menschen - nicht der Industrie

  1. Die Geschichte der Demokratie ist die Geschichte der Menschenrechte. Beider Grundlagen sind die europäische Aufklärung, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die Postulate ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit’ der Französischen Revolution. Manchmal haben wir den Eindruck, daß alle drei Botschaften an der Goldenen Bremm und anderen deutschen Grenzübergängen ausgebremst wurden.
  2. Der amerikanische Präsident Abraham Lincoln hat das Wesen der Demokratie einmal als „Regierung des Volks durch das Volk und für das Volk“ beschrieben. Was uns dagegen als ‚Demokratie’ heute geboten wird, ist immer häufiger eine Herrschaft der Industrie über das Volk durch Regierungen und Parlamente – zum Segen der Industrie.
  3. Die fatalen Konsequenzen hat der Spiegel kürzlich an der Geschichte des Rauchens gezeigt: Politik, Industrie und bestochene Wissenschaftler haben über ein halbes Jahrhundert angemessene Reaktionen auf die längst bekannten Risiken des Rauchens verhindert. Soll sich diese Geschichte am Beispiel des Mobilfunks wiederholen?
  4. Für eine Ethik der Technik und Politik

  5. Die Echtheit einer Demokratie zeigt sich besonders am Umgang mit den Empfindlicheren und Schwächeren. Die Mobilfunkverantwortlichen mit ihrer Erwartung von genormter Robustheit haben aus der deutschen Geschichte nichts gelernt.
  6. Der hippokratische Eid der Ärzte auf das Wohl der Menschen sollte zur allgemeinen Richtschnur auch jedes wissenschaftlichen und politischen Handelns erhoben werden. Kern jeder Ethik von Wissenschaft und Technik aber ist nach Carl Friedrich von Weizsäcker die Nächstenliebe. Sie wäre auch der wichtigste Inhalt politischer Kultur. Was wir seit der zweifelhaften Annahme der vielberufenen UMTS-Milliarden erleben, gehört nicht in die Geschichte der Nächstenliebe, sondern in die andere der 30 Silberlinge.
  7. Bereits Goethes Faust kannte unsere bürgerliche Mitschuld:
Am Ende hängen wir doch ab
Von Creaturen die wir machten. (V. 7003 f.)

Bundespräsident Horst Köhler aber erkannte unsere intellektuelle, politische und moralische Chance: Die Bürger sind oft „weiter als die Politik“. Er wird auch gewußt haben, warum er kürzlich just im Saarland mehr Volksentscheide empfahl.

23. November 2005                                                                        Karl Richter

III. Einladung

Wir laden hiermit alle Politiker und Parteien zu einer Veranstaltung des Österreichischen Instituts für Menschenrechte ein, an der wir mitwirken. Sie könnte zum Anlaß einer gemeinsamen Rückbesinnung auf die Wurzeln der Demokratie werden.

Programm der Veranstaltung (pdf)

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