2. Mobilbericht

 

-84/20/66/37/TOIX -->

2. Bericht kritischer Bürger aus einem Musterland des Mobilfunks

2. Bericht kritischer Bürger aus einem Musterland des Mobilfunks

2. Bericht kritischer Bürger aus einem Musterland des Mobilfunks

Wissenschaftliche, gekaufte und ürgerliche Erkenntnisse oder

wie der Umgang mit Wahrheit und Bürgern die Demokratie zerstört

wie der Umgang mit Wahrheit und Bürgern die Demokratie zerstört

Ein demokratisch legitimer Umgang mit der Wahrheit?

Gegenüber dem Normalbild einer Wissenschaft mit allen Lücken und Kontroversen zeigt die Mobilfunkforschung drei Besonderheiten: Sie ist geprägt von einer einzigartigen Polarisierung: Alles harmlos, versichern die einen; hochgefährlich, sagen die anderen.

Nach Aussage von Insidern wird rund 80% der Mobilfunkforschung von der Mobilfunkindustrie finanziert.

Die Versicherungen der Unbedenklichkeit entfallen überwiegend auf diese industriefinanzierte, die der hohen Risiken überwiegend auf die industrieunabhängige Forschung.

Auch ‚Normalbürger’ sind von dem wissenschaftlichen Streit betroffen, weil die entgegengesetzten theoretische Annahmen auch entgegengesetzte gesundheits- und gesellschaftspolitische Folgerungen nach sich ziehen. Die Mobilfunkverantwortlichen halten sich ausschließlich an die Versicherungen der Unbedenklichkeit. Die beunruhigenden Erkenntnisse werden verdrängt und verschwiegen, weil sie die betriebene Mobilfunkpolitik unmöglich machen würden. Eine Kette von beschwichtigenden und amtlich beglaubigten Folgerungen soll kritische Fragen von Bürgern schon im Keim ersticken:Wir sind durch Grenzwerte bestens geschützt.

Ein kostspieliges Meßprojekt des Wirtschaftsministeriums beweist uns die großzügige Einhaltung und Unterbietung dieser Werte.

Ernstzunehmende Erkenntnisse über Gefährdungen gibt es nicht.

Einige Folgerungen aus diesen Grundannahmen scheinen dann nur logisch: Bei der Gruppe der sog. Elektrosensiblen muß es sich um Hypochonder und Simulanten handeln.

Die Vorsorgepflicht gemäß Artikel 2,2 GG und Artikel 74 der EU-Verfassung ist nicht berührt.

Vor Gericht müssen nicht die Mobilfunkverantwortlichen die Unschädlichkeit, sondern Bürger die Schädlichkeit der Technik beweisen.

Keiner der Verantwortlichen muß haften, weil es auch keine zureichende Gefährdung gibt.

Nimmt man dagegen die ganze wissenschaftliche Wahrheit zur Kenntnis, wie es Pflicht jedes seriösen Wissenschaftlers und jeder seriösen Regierung wäre, ergeben sich entgegengesetzte Konsequenzen: Weil das gesundheitliche Risiko enorm ist, ist der Staat zur gesetzlichen Vorsorge zwingend verpflichtet.

Grenzwerte, die nach Aussage von Fachleuten millionenfach (!) überhöht sind, sichern nicht Bürger, sondern eine bürgergefährliche Politik.

Die Verursacher der Gefährdung haben die selbstverständliche Pflicht zum Nachweis der Unbedenklichkeit – von dem sie weiter entfernt sind denn je.

Für jeden Verantwortlichen mit gutem Gewissen ist die Haftung für Schäden eine Selbstverständlichkeit.

Politiker haben ein persönliches Recht auf Leichtsinn, solange sie dabei nur sich selbst gefährden; und wenn Heiner Geißler mit seinem Drachen vom Himmel fällt, so ist das sein persönliches Mißgeschick. Aber wir bestreiten Politikern das Recht auf Leichtsinn, wo sie Millionen von Schutzbefohlenen in Gefahr bringen. Deutsche Regierungen in Bund und Ländern feiern sich gern als Weltmeister des Verbraucherschutzes. Warum gebärden sie sich in ihrer Mobilfunkpolitik genau umgekehrt als Weltmeister der Risikobereitschaft? Weil sie seit der rot-grünen Annahme von 50 UMTS-Milliarden in verfassungsfremder Weise in die kommerziellen Interessen der Mobilfunkindustrie verstrickt sind. Die Angst vor Regreßforderungen und Gesichtsverlusten macht die Unterdrückung der Wahrheit fast zur politischen Notwendigkeit.

Verfügbare Informationen nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist zunächst nur dumm. Die organisierte Verdrängung der Wahrheit aber ist ein soziales Verbrechen aller daran Beteiligten. Die Geschichte der Neuzeit kennt viele Beispiele solcher Verdrängung und Unterdrückung wissenschaftlicher Wahrheit. Man findet sie vorzugsweise in der Geschichte totalitärer Regime. Jedes der Beispiele belegt das Wirken machtpolitischer und/oder wirtschaftlicher Interessen. Aber keines hat sich bisher zum Wohle des Volkes ausgewirkt!

Ein demokratisch legitimer Umgang mit Bürgern?

Der fahrlässige und verlogene Umgang mit der Wahrheit setzt sich in einen ebensolchen Umgang mit uns Bürgern fort. Geradezu systematisch wird gegen demokratische bürgerliche Grundrechte verstoßen:Statt der gesetzlichen Vorsorgepflicht Rechnung zu tragen, werden wir zu Objekten flächendeckender Freilandversuche gemacht.

Der gesetzliche Schutz von Minderheiten wird den Elektrosensiblen vorenthalten

Der gesetzliche Schutz des Eigentums wurde abgelöst von einer erzwungenen und entschädigungslosen Abwertung von Wohnungen und Häusern, die sich, auf Deutschland hochgerechnet, zu astronomischen Summen addiert.

Geschäftstüchtige Bürger, die ihre Hausdächer als Antennenstandorte vermieten, dürfen die Gesundheit ihrer Nachbarn mitvermieten, benachbarte Immobilien bis zur Unverkäuflichkeit entwerten.

Das Bündnis von Staat und kapitalstarker Industrie hat eine neuartige Zweiklassengesellschaft geschaffen. Einem zwangsweise antennenversorgten Teil der Bevölkerung wird zugemutet, den Profit eines anderen Teils der Gesellschaft mit seinen Opfern zu erwirtschaften. Von der WHO bis in die dubiose Geschichte der deutschen Grenzwerte wurden inzwischen skandalöse Unterwanderungen demokratischer Institutionen durch industrielle Interessen nachgewiesen. Soll sich die Geschichte des Rauchens unter anderem Vorzeichen wiederholen? Nachdem sie ein halbes Jahrhundert seit dem Bekanntwerden der Risiken des Rauchens verschlafen haben, sehen sich heutige Politiker als Vordenker des Verbraucherschutzes. Und der Spiegel hat gerade erst aufgedeckt, wie weit eine von der Industrie bestochene Wissenschaft die Geschichte dieser Verspätung mit zu verantworten hat.

Immer mehr Bürger im Umfeld der Antennen erleben die Mobilfunkpolitik als staatliche organisierten Terror. Je nach Temperament sehen sie sich vor allem in drei Richtungen getrieben: Resignation, Abwanderung oder Bereitschaft zur Gewalt. Ein menschliches, ein demokratisches, ein christliches System!

Eine demokratisch legitimierte politische Kultur?

Wir vertreten ein parteiübergreifend und ehrenamtlich tätiges Bündnis von kritischen Bürgern. Gemeinsam mit den Landesverbänden der Grünen, der Familien-Partei, der ÖDP und mit Vertretern der FWG haben wir den Saarland-Appell verabschiedet. Auch CDU, FDP und SPD waren von uns zur Mitwirkung eingeladen, fanden sie nur früher oder später nicht ihrem Programm gemäß. In Homburg, Kirkel und St. Ingbert unterhalten wir immerhin auch gute Kontakte zu Kommunalpolitikern dieser drei Parteien. Daß sich Kommunen als unfähig zum Dialog mit betroffenen oder gar kritischen Bürgern erweisen, wie wir es seit Wochen in Eppelborn und Jägersburg erleben, ist die gottlob seltene Ausnahme.

Als wissenschaftlich gut informiertes Bürgerbündnis dürfen wir den politisch Verantwortlichen und ihren Handlangern sagen, daß wir den erläuterten Umgang mit der Wahrheit und mit Bürgern als einzigartige Formen politischer Unkultur bewerten. Wir sagen auch das nicht in parteipolitischer Absicht. Denn die Suche nach parteipolitischen Unterschieden des Verhaltens ist schwierig geworden, seit Bundes- und Landesregierungen aller Farben und Farbstellungen in ihrer Mobilfunkpolitik mehr oder minder austauschbar sind. Im übrigen stünde beiden größten ‚Volksparteien’ die selbstkritische Besinnung gut zu Gesicht!

Die Saarländische Landesregierung gebärdet sich auf dem Weg zum angestrebten ‚Musterland des Mobilfunks’ geradezu als Musterschüler der rot-grünen Bundesregierung. Um Hunderte von neuen Antennen inmitten von Wohngebieten, auf Krankenhäusern, vor Schulen und Kindergärten möglich zu machen, hat sie sich exemplarische Strukturen besonderer Mobilfunktauglichkeit ausgedacht: Die Zuständigkeit für die Mobilfunkpolitik und den entsprechenden Verbraucherschutz liegt in der Hand des Wirtschaftsministers.

Dieser weiß nicht einmal von der kritischen Forschung im eigenen Land und hat sich mit einem Team notorischer Verharmloser umgeben.

Unsinnige Grenzwerte und kostspielige Nachweise ihrer Unterbietung sind die einzigen Aktivposten seiner Sicherheitsphilosophie.

Es ist ein Programm von einer intellektuellen und populistischen Schlichtheit, die dieses Land nicht verdient hat. Die Mobilfunkverantwortlichen haben das Musterland des Mobilfunks auch zu einem Musterland der Bürgergefährdung gemacht!

In Informationsveranstaltungen und Offenen Briefen, einem im April in der Staatskanzlei überreichten Saarland-Appell und einem kürzlich erschienen Buch (Kommerz, Gesundheit und demokratische Kultur. Gewinner und Verlierer in einer Modellregion des Mobilfunks, hg. Von K. Richter und H. Wittebrock) haben wir unsere Kritik an einem u. E. korrupten System des politischen Denkens und Handelns präzisiert. Wir fassen unsere wichtigsten Forderungen zusammen:Wir sind nicht gegen den Mobilfunk, fordern jedoch seine menschen- und umweltverträgliche Weiterentwicklung.

Wir fordern eine parteiübergreifende politische Ethik, die Freilandversuche an Menschen ausschließt.

Wir fordern Regierungen, die Bürgerrechte respektieren, Kommerz und Kultur nicht verwechseln.

Aber zu den mobilfunkförderlichen Instrumenten einer angeblich ‚bürgerfreundlichen’ Politik gehört bislang auch eine hochentwickelte Kunst des Totschweigens und Aussitzens jeglicher Kritik aus Bürgermund.

Wenn eine handyfaszinierte Jugend und Bevölkerung in braver deutscher Manier mitmacht, was ihnen die Politik vormacht, wird es vermutlich bis zum verläßlichen Nachweis flächendeckender Gesundheitsschäden und mittelbarer Formen der Bestechung wieder ein halbes Jahrhundert dauern – wie im Falle des Rauchens. Unsere Hoffnungen gelten den menschlich noch unverbrauchten Kräften in den Parteien, die dem Höhenrausch der Macht noch nicht in eine ‚wirklichkeitsleere’ Welt gefolgt sind. Sie gelten noch mehr kritischen Bürgern, die die auf die Reformfähigkeit einer machtbewußten und wertvergessenen Politik kein halbes Jahrhundert warten wollen. Sie haben gegen die Macht von Regierungen und Kapital vier kostenlose Instrumente des Widerstands: den Kopf, sich zu informieren; ihre Wählerstimme, die das auch von politischen Repräsentanten verlangt; das Verbraucherrecht, Handys auf das Notwendigste zu beschränken. Sie haben in allem grundgesetzlich garantierte Bürgerrechte – solange es sie noch geben soll.

Wir Verfasser und Unterzeichner dieses Berichts leben in einem Wohngebiet, das inzwischen von einem Wald von Mobilfunk- Antennen gerahmt wird. Eine geeignete geographische Lage, kostengünstige Standortbedingungen und ein mobilfunkverblendeter Staat haben diese Situation möglich gemacht. Alle Bürgerproteste wurden bisher kommentarlos mit neuen Antennen beantwortet - ohne Ankündigung oder gar Begründung der Neuinstallationen. Ein großangelegtes Projekt des Fraunhoferinstituts, das mit unserer Unterstützung die UMTS-Einführung in St. Ingbert mit einer Untersuchung der biologischen Folgen begleiten sollte, wurde auf der letzten Wegstrecke von nicht näher eruierbaren Kräften gekippt. Die Hoffnung der Verantwortlichen gilt offenbar Zeiten, wo alle Bürger so gleichmäßig verstrahlt sind, daß vergleichende Nachweise der Kausalität nicht mehr möglich sind.

Wir kennen hier und in vergleichbaren Situationen nicht wenige Menschen mit typischen Beschwerden, die vor der quälenden Frage stehen, ob sie sich mit sündhaftem Aufwand verbunkern oder abwandern sollen – was einige bereits getan haben. Mitunter trifft die neuartige Vertreibung Menschen, die ihre Heimat infolge des Zweiten Weltkriegs schon einmal verloren haben. Wer aber gibt angeblich demokratischen Regenten in einer Zeit angeblichen sozialen Friedens das Recht, schon wieder gewalttätig über die Gesundheit, die Lebenswelt und den Besitz von Menschen zu verfügen?

Die Verantwortlichen beklagen zum Fenster hinaus den überproportionalen Bevölkerungsschwund des Landes. Was sie auf allen Feldern der Kultur – die politische eingeschlossen – veranstalten, macht die mathematisch errechenbare Entvölkerung des Landes bereits in der Halbzeit wahrscheinlich. Der Exodus von Kulturschaffenden und -liebhabern wird um den der Mobilfunkbetroffenen verbreitert. Luxemburg und Ludwigshafen scheinen das drohende Vakuum an der Saar erkannt zu haben und werben inzwischen mit betörenden Kulturangeboten. Wenn sie auch noch auf neugegründete Bürgerinitiativen hören, ist das Saarland reif für eine Übernahme - und eine große Region im Herzen Europas!

Anfang September 2005 Karl Richter und Hermann Wittebrock

Top

© Bündnis Saarländischer Bürgerinitiativen 2010

Die Betreuung der Seiten erfolgt durch U. Lantermann igb#online.de